Veranstaltung: | LDV Montabaur |
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Tagesordnungspunkt: | 3. Unseren Landesverband zukunftsfest machen – Beteiligung leben, konstruktive Debatten führen und gemeinsam arbeiten |
Antragsteller*in: | Landesvorstand, Josef Winkler (KV Rhein-Lahn), Dr. Tobias Lindner (KV Germersheim), Lisett Stuppy (KV Donnersberg), Fabian Ehmann (KV Mainz), Ulrike Höfken (KV Bitburg-Prüm), Dr. Bernhard Braun (KV Ludwgishafen); (dort beschlossen am: 20.09.2016) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 24.09.2016, 19:04 |
S-3: Streichen der BeisitzerInnen-Positionen im Landesvorstand
Antragstext
Die Landesdelegiertenversammlung möge beschließen:
Die Position der beiden BeisitzerInnen im Landesvorstand wird gestrichen.
Paragraf 11 (Der Landesvorstand) der Satzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rheinland-Pfalz wird wie folgt verändert:
„§11 Der Landesvorstand“
in Absatz (1) Punkt 3
„zwei BeisitzerInnen“
streichen.
In Absatz (2):
„Gemeinsam mit dem/der SchatzmeisterIn bilden die beiden Vorsitzenden den
Geschäftsführenden Landesvorstand.“
streichen.
Im gesamten Paragraf ist der Begriff „Geschäftsführender Vorstand“ durch
„Landesvorstand“ zu ersetzen.
In Absatz (9)
„Der Landesvorstand soll mindestens einmal im Jahr ein Treffen der Vorstände der
GRÜNEN Kreisverbände in Rheinland-Pfalz einberufen.“
streichen
Begründung
Im Rahmen der letzten Strukturreform 2012 hat die LDV einen Landesvorstand mit zwei BeisitzerInnen beschlossen. Diese Zusammensetzung hat sich nicht bewährt, was rein strukturelle Gründe hat und nicht in den Personen begründet liegt, die diese Positionen ausfüllen.
Die Ausführungen der damaligen Strukturkommission waren dazu: „Mit der Einführung von zwei BeisitzerInnen würden zwei ganz wesentliche Funktionen – Vernetzung aller Ebenen in der Partei und Beratung des geschäftsführenden Landesvorstands – nicht mehr wahrgenommen werden.“ Dieses Manko ist in den letzten Jahren sehr deutlich geworden. Deshalb schlagen wir die Streichung der beiden BeisitzerInnen-Positionen und die Einführung eines erweiterten Landesvorstands an der Seite des geschäftsführenden Landesvorstands vor (siehe Antrag [Antragsnummer] „Landesvorstand unterstützen und stärken“).
Sollte der Antrag zur Einführung eines erweiterten Landesvorstands keine 2/3 Mehrheit finden, sprechen wir uns dennoch für eine Abschaffung der beiden BeisitzerInnen-Positionen aus, da sich diese Konstrukt nicht bewährt hat. Weder konnte eine politisch-strategische Beratung des Landesvorstands stattfinden noch diente es zur Profilierung und war für alle Beteiligten eher unbefriedigend.
Die Streichung der beiden Positionen bringt eine Entlastung des Landeshaushaltes der Partei in Höhe von 20.000 EUR im Jahr.
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