Veranstaltung: | LDV Montabaur |
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Tagesordnungspunkt: | 5. Anträge |
Antragsteller*in: | Fabian Ehmann (KV Mainz), Daniel Köbler (KV Mainz), Dani Fössl (KV Mainz), Jürgen Ehmann (KV Mainz), Lisett Stuppy (KV Donnersberg), Misbah Khan (KV Bad Dürkheim) , Marco Zimmermann (KV Mainz), Fabian Collerius (KV Mainz), Felix Schmidt (KV Zweibrücken), Pia Schellhammer (KV Mainz-Bingen), Sven Dücker (KV Trier); |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 24.09.2016, 21:45 |
A-3: Rheinland-Pfalz braucht eine Divestmentstrategie
Antragstext
Beim UN-Klimagipfel im Dezember 2015 in Paris haben sich 195 Staaten auf
Schritte
geeinigt, damit die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad, möglichst 1,5 °C, im
Ver-
gleich zum Ende des 19. Jahrhunderts bleibt. Dieser Beschluss muss nun umgesetzt
werden.
Wenn wir die Klimakrise lösen und die globale Erwärmung begrenzen wollen, müs-
sen wir die Klimaschutzpolitik als Querschnittsaufgabe verstehen. Neben
Klimaschutzmaßnahmen zur CO2-Minimierung müssen auch die Finanzanlagen auf dem
Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung im Fokus stehen. Das bedeutet unter
anderem auch, dass die Finanzpolitik des Landes sich neben ökonomischen auch an
Kriterien der Nachhaltigkeit orientieren muss. Im Zuge dessen braucht das Land
Rheinland-Pfalz auch eine „Divestment-Strategie“, um zukünftig Investitionen in
CO2-intensive Anlagen zu vermeiden und sich von bestehenden Investitionen in
CO2-intensiven Anlagen zu trennen.
Daher ist es ein wichtiger erster Schritt, dass der Pensionsfonds des Landes
Rheinland-Pfalz ökologische, soziale und wirtschaftliche Anlagerichtlinien
erhält.
Doch wir GRÜNE fordern eine Divestmentstrategie, die alle Landesbetriebe, -
gesellschaften und -beteiligungen umfasst.
Darüber hinaus setzen wir GRÜNE uns auch auf kommunaler Ebene für Divestment
ein. Deshalb wird die kommunalpolitische Vereinigung GARRP Musteranfragen zu den
Finanzanlagen der Kommunen sowie Musteranträge für den Beschluss von
nachhaltigen Anlagerichtlinien auf kommunaler Ebene erstellen sowie an alle
kommunalen Fraktionen verschicken.
Änderungsanträge
- A-3-021 (GARRP e. V., Eingereicht)
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Anna Neuhof :