Veranstaltung: | LDV Montabaur |
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Tagesordnungspunkt: | 2. Aktuelle Politische Lage |
Antragsteller*in: | Landesvorstand, Anne Spiegel (KV Speyer), Dr. Bernhard Braun (KV Ludwigshafen), Ulrike Höfken (KV Bitburg-Prüm); |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 24.09.2016, 17:13 |
L-1: GRÜN wirkt weiter
Antragstext
Seit dem 18. Mai 2016 regiert die erste Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz.
Viele neugierige Blicke richten sich auf unser Land, auf unsere Koalition. Denn
sie stellt etwas Neues dar. Nach fünf Jahren der Rot-GRÜNEN Koalition regiert
nun eine Ampelkoalition, die es in Rheinland-Pfalz noch nicht gegeben hat.
Rheinland-Pfalz hat sich in den letzten fünf Jahren dank der GRÜNEN
Regierungsbeteiligung verändert. Es wurde GRÜNER, ökologischer und sozialer.
Davon wird nichts zurückgedreht. Im Gegenteil: Es geht weiter, Schritt für
Schritt in Richtung eines ökologisch verantwortlichen, eines sozial gerechten
sowie modernen und zukunftsgewandten Rheinland-Pfalz. Dabei fällt uns GRÜNEN in
der Regierung eine besondere Rolle zu. GRÜN wirkt auch in der neuen
Regierungskonstellation für Rheinland-Pfalz. Wir stehen für den Schutz von
Mensch und Umwelt, für eine hohe Lebensqualität für die Menschen in unserem Land
und wir sorgen dafür, die Lebensgrundlagen zu bewahren und zu verbessern. Wir
sind der Antrieb für kluge Entscheidungen, für wohlkalkulierte Investitionen und
für ein Ende unüberlegter Ausgaben. Angesichts der großen Herausforderungen
waren wir GRÜNEN nie wichtiger als jetzt.
Die Integration der zu uns kommenden Menschen ist eine der größten
Herausforderungen der Landesregierung und der Gesellschaft insgesamt. Das Thema
wird uns nicht nur einige Monate, sondern viele Jahre beschäftigen.
Wir sorgen für die Integration der Flüchtlinge in unserem Land. Da die Sprache
das wichtigste Instrument für die Integration ist, haben wir dafür neue Mittel
in Sprachkurse gesteckt. Die Vorrangprüfung am Arbeitsmarkt, die ein Hemmnis bei
der Integration in den Arbeitsmarkt darstellt, haben wir ausgesetzt. Integration
von Anfang an sichern wir durch Sprachkurse für Kinder und Jugendliche sowie
durch Schulunterricht durch hauptamtliche Lehrkräfte bereits in den
Erstaufnahmeeinrichtungen. Die Koalition bleibt auf dem Kurs einer humanen
Flüchtlingspolitik. Für eine Wohnsitzauflage gibt es keinen Bedarf, daher haben
wir sie nicht eingeführt. Eine Zustimmung zur Ausweitung der sicheren
Herkunftsländer auf die Maghreb-Staaten wird es dank uns GRÜNEN in der
Landesregierung nicht geben.
Unsere Politik hat dazu geführt, dass heute die meisten Menschen in Rheinland-
Pfalz sagen: Das schaffen wir! Damit setzen wir dem aufgekommenen
Rechtspopulismus und Rechtsextremismus nicht nur Worte, sondern Taten entgegen.
Wir GRÜNE in der Landesregierung haben für eine gute Fluchtaufnahme und gute
Integrationsbedingungen von Anfang an gesorgt. Das ist einer unserer Beiträge,
um der AfD und Co. den Kampf anzusagen. Sachlich, mit Tatkraft und mit
Nachdruck!
Die Energiewende im Land läuft weiter. Unser Ziel, die Energiegewinnung auf
Erneuerbare umzustellen, ist greifbar und wird weiter mit voller Kraft verfolgt.
In den Kommunen wollen wir den nächsten Schritt gehen und fördern vor Ort
Wärmenetze für den Umstieg bei der Wärmegewinnung auf Erneuerbare Energien. Jede
Investition in Erneuerbare ist eine Investition in Klimaschutz, aber auch in die
Zukunftsfähigkeit unseres Landes und unserer Betriebe. Wir fördern die
Transformation in den Betrieben, damit diese auch in den nächsten Jahren
wettbewerbsfähig sind und den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz mit ihrer
Expertise und ihren Produkten stärken. So helfen wir der Wirtschaft auf dem Weg
modern, zukunftsgewandt und nachhaltig zu produzieren.
1.000 Lehrerinnen und Lehrer haben zum Unterrichtsstart nach den Sommerferien
ihre Arbeit neu aufgenommen. Wir haben schon heute mit die beste
SchülerInnen/LehrerInnen-Relation und sind nah am Ziel der 100-prozentigen
Unterrichtsversorgung. Hier wollen wir noch besser werden und investieren in die
Chancengerechtigkeit der Kinder und fördern die Fachkräfte, die Lehrerinnen und
Lehrer, die Kreativen von Übermorgen.
Alle drei Parteien der Koalition arbeiten mit der notwendigen Sachlichkeit und
Lösungsorientierung. Diese Koalition ist für fünf Jahre gewählt. Die Grundlage
dafür, in dieser Zeit Rheinland-Pfalz ein gutes Stück besser zu machen, ist
gelegt.
Trotz aller Einigkeit, einen Traumstart hat die neue Koalition nicht hingelegt.
Das liegt am bisher nicht vollzogenen Verkauf des Flughafens Hahn. Unsere GRÜNE
Linie ist hier seit vielen Jahren: Wir wollen keine defizitären
Regionalflughäfen mit Steuergeld subventionieren, zumal wir dies auch wegen der
Flughafenleitlinien der EU-Kommission nur noch eine begrenzte Zeit und in einem
sehr begrenzten Maße dürften. Darum ist es unser Ziel, den Verkauf endlich
rechtssicher zu einem guten Ende zu bringen. Uns ist dabei klar: Über die
zukünftige Nutzung des Flughafengeländes entscheidet die KäuferIn, nicht das
Land.
Der weitgehend reibungslose Start der neuen Koalition darf aber nicht darüber
hinwegtäuschen, dass wir aus unseren eigenen Fehlern der letzten Wahlperiode
lernen müssen und wollen. Es liegt an uns, in den nächsten fünf Jahren ein
klares grünes Profil für unser Land, für die Städte und die ländlichen Räume zu
entwickeln. Wir dürfen nicht erst im Wahlkampf den Menschen klar machen, was es
nur mit GRÜNEN gibt, was unser Alleinstellungsmerkmal ist. Wir sind keine rot-
grüne Partei, wir sind keine Ampel-Partei, wir sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir
sind eigenständig und verfolgen unsere Ziele. Wir GRÜNE haben Inhalte, Ziele und
Werte, die uns von unseren Koalitionspartner klar unterscheiden. Das ist unser
Selbstverständnis, das werden wir klar kommunizieren.
Der Atomausstieg muss endlich endgültig abgeschlossen werden und den
Kohleausstieg werden wir nun engagiert angehen. Denn nur wenn wir entschlossen
handeln, können wir die Klimaziele von Paris einhalten.
Wir werden in Rheinland-Pfalz nach dem eingeleiteten Umstieg auf Erneuerbare
Energien im Stromverbrauch die Wärmewende einläuten. Nur wenn wir an allen Enden
der fossilen Verbraucherstränge ansetzen, können wir erfolgreich Klimaschutz
betreiben. Dazu entwickeln wir ein passgenaues Wärmekonzept, mit dem wir schnell
erste Erfolge sichtbar machen.
Wir setzen die Biodiversitätsstrategie in Rheinland-Pfalz um. Mit der Aktion
GRÜN stärken wir Umwelt und Natur. Dazu passt auch die Aufwertung des
Biosphärenreservats Pfälzerwald, dem wir damit erhebliche ökologische
Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen. Und natürlich entwickeln wir unser
Erfolgsprojekt, den Nationalpark Hunsrück-Hochwald stetig weiter. Der Erfolg und
die Unterstützung vor Ort bestärken uns, dass wir hier den richtigen Weg
eingeschlagen haben.
Auch die Familienpolitik ist uns ein großes Anliegen. Wir stehen für eine
Familienpolitik, die alle Familienformen in ihrer Unterschiedlichkeit anerkennt,
die Chancengleichheit ermöglicht und Armut verhindert. Familien brauchen Zeit
für einander. Daher setzen wir uns mit innovativen Projekten für die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für die Optimierung des Zeitmanagements
für Familien ein.
Spätestens 2020 greift die Schuldenbremse voll. Rheinland-Pfalz ist dank unseres
Umsteuerns nach dem Regierungswechsel 2011 darauf vorbereitet. Wir werden in den
kommenden Jahren aber auch der Verantwortung für die kommunalen Haushalte
nachkommen und vor allem die Träger der hohen Soziallasten stärken. Um den Druck
aus den Immobilienmärkten in den Ballungsräumen zu nehmen, werden wir bis zum
Jahr 2021 20.000 zusätzliche bezahlbare Wohnungen errichten. Bei allen Neubauten
des Landes werden wir die Passivbauweise einhalten.
Wir GRÜNE haben in der neuen Ampel-Koalition viel vor. Wir wollen Rheinland-
Pfalz ökologisch verantwortlich, sozial gerecht sowie modern entwickeln. Das
Erstarken der extremen Rechten und des Rechtspopulismus gefährdet jedoch den
Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ganz erheblich. Die Rechtspopulisten und
Rechtsextremen versuchen unsere Gesellschaft insbesondere beim Thema Flüchtlinge
zu spalten und haben keine Skrupel, dumpfen Populismus zu betreiben. Sie schüren
die Ängste und Sorgen der Bevölkerung. Wir GRÜNE werden auf reale Befürchtungen
der Menschen in unserem Land eingehen und gleichzeitig klar zeigen, dass wir
Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit bei uns niemals tolerieren werden. Als
GRÜNE stehen wir für eine Gesellschaft, die Respekt, Solidarität, und
Mitmenschlichkeit selbstverständlich lebt. Daher ist es gut für unser Land, dass
wir GRÜNE weiter mitregieren.
Wir GRÜNE müssen in den nächsten Jahren hart dafür arbeiten, die
Herausforderungen im Land zu lösen. Wir bleiben der Garant dafür, dass sich das
Land ökologisch und nachhaltig entwickelt und dass die Landesregierung stabil
bleibt. Wir Grüne sind der Garant für Stabilität und Zuverlässigkeit in
Rheinland-Pfalz, damit der Klimaschutz als zentrale Aufgabe auf der Tagesordnung
bleibt, damit die Menschen sich sicher und wohl fühlen können, damit Zuwanderung
eine Bereicherung ist und damit das Land gerechter wird. Ohne uns GRÜNE wäre
Rheinland-Pfalz heute ein anderes Land. Damit es bis zum Jahr 2021 noch besser,
ökologischer und nachhaltiger wird, braucht es uns GRÜNE in Rheinland-Pfalz.
Begründung
erfolgt mündlich.
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