BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN RHEINLAND-PFALZ stehen – wie wir das bereits in unserem Landtagswahlprogram formuliert haben – für eine Politik in des sozialen Ausgleichs und der Chancengerechtigkeit. Eine Politik der Steuersenkung auf Pump und auf Kosten der Gerechtigkeit, die vor allem höhere und höchste Einkommen entlastet, lehnen wir ab. Um die aktuellen Herausforderungen anzugehen braucht es eine verlässliche Grundlage für die Finanzierung staatlicher Aufgaben.

Mit der im Bundesrat beschlossenen Erbschaftssteuerreform, wird die Steuerpolitik weiter verkompliziert und hohe Vermögen überproportional geschont. Diese Reform ist vermutlich erneut verfassungswidrig und leistet keinen Beitrag zu einer gerechteren Besteuerung großer Vermögen, daher hat sich Rheinland-Pfalz im Bundesrat enthalten.

Dazu setzen sich BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN RHEINLAND-PFALZ weiterhin für eine nachhaltige und gerechte Vermögensbesteuerung durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine gerechte Reform der Erbschaftssteuer ein. Beide Steuern sind wichtige Landessteuern. Mit den höheren Ein-nahmen aus der Vermögenssteuer und der erneuerten Erbschaftssteuer wollen wir kleinere und mittlere Einkommen entlasten und notwendige Investitionen anstoßen.
Deswegen kämpfen BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN RHEINLAND-PFALZ auf allen Ebenen für ein faires Steuersystem inklusive Vermögens- und Erbschaftssteuer.

Am Montag den 17. Oktober kam es bei der BASF am Standort Ludwigshafen zu mehreren schweren Explosionen. Dabei kamen drei Menschen ums Leben, mehrere Menschen wurden schwer verletzt. Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz sprechen den trauerenden Angehörigen und Freunden unser tief empfundenes Beileid aus und wünschen den Verletzten eine baldige Genesung

Wir danken ausdrücklich den Einsatzkräften, die an diesem und den folgenden Tagen mit vollem Einsatz den Brand löschten und viele weitere wichtige Aufgaben übernahmen. Sie haben durch professionelles Vorgehen Schlimmeres verhindert.

Die Verunsicherung der Menschen vor Ort ist groß. In diesem Jahr kam es bereits zu zahlreichen Betriebsstörungen bei der BASF, unter anderem am selben Tag in Lampertheim zu einer Explosion und wenige Wochen zuvor zu einem Zwischenfall mit dem hochgiftigen Stoff Phosgen innerhalb einer Anlage am Standort Ludwigshafen. Auch wenn die Anwohner an die Möglichkeit solcher Vorfälle gewöhnt sind: Das Unglück und die Betriebsstörungen, die der Chemiekonzern in den vergangenen Monaten bekannt geben musste, sind besorgniserregend und verunsichern auch die Anwohner*innen.

Die Explosion am 17. 10. 2016 in Ludwigshafen hat einmal mehr die Gefahren der Chemie-Industrie vor Augen geführt. Dies ist für die Anlieger besonders schwierig, wenn sie wie in Ludwigshafen in einem Ballungsgebiet sowohl Arbeitgeber von zehntausenden Menschen ist, gleichzeitig aber Menschen nur wenige Dutzend Meter von hochgiftigen Chemikalien und gefährlichen Prozessen leben.

Ein Risiko der Chemieindustrie ist, dass hier bereits kleinste Fehler und Nachlässigkeiten schwerwiegende Folgen haben können, mit Auswirkungen weit über das Firmengelände hinaus. In Deutschland sind die Sicherheitsbestimmungen in der Chemischen Industrie so ausgelegt, dass (in der Technik nie zu 100% vermeidbaren) Störungen beherrschbar sind und sich die Auswirkung auf die nächste Umgebung beschränken. Werden Sicherheitsbestimmen nicht eingehalten, kann dies schwerwiegende Folgen haben. Wir brauchen aber eine sichere und nachhaltige Chemische Industrie, in der alle Vorschritten akribisch bis ins letzte Detail eingehalten und garantiert werden! Die Chemische Industrie ist dauerhaft als „Nachbar“ nur akzeptabel, wenn sie jederzeit die höchstmögliche Sicherheit ihrer Nachbarschaft garantieren kann. Die Gesundheit und der Schutz für die Werksangehörigen sowie Anwohner*innen müssen dabei an erster Stelle stehen.

Bündnis 90/Die Grünen in Rheinland-Pfalz drängen seit Jahren immer wieder auf höhere Sicherheitsstandards sowie Investitionen in die Sicherheit bei der BASF und stellen kritische Fragen zu Unfallhergängen im Parlament.

Wir begrüßen, dass die Landesregierung umgehend eine lückenlose Aufklärung der jüngsten Vorfälle am Standort Ludwigshafen initiiert hat. Sofort nach den Vorkommnissen wurde durch das Umweltministerium eine Expert*innengruppe bei der SGD-Süd eingesetzt und die Erstellung eines unabhängigen Gutachtens angeordnet. Bündnis 90/Die Grünen begrüßen und unterstützen auch weiterhin jede Form von Initiative der Landesregierung die eine Aufklärung der Vorkommnisse zügig vorantreibt.

Wir stellen aber auch gleichzeitig fest, dass die BASF Informationen an die Bevölkerung zwar herausgab, dies aber stark zeitverzögert geschah. Noch Tage nach dem Unglück war von Seiten der BASF unklar, ob und in welchem Umfang Schadstoffe in der Luft gemessen wurden. Wir fordern die BASF auf, alle bekannten Erkenntnisse über mögliche Beeinträchtigungen sowohl im Gewässer, dem Boden und in der Luft offenzulegen. Eine höchstmögliche Transparenz ist das Gebot der Stunde, um die Glaubwürdigkeit für die chemische Industrie am Standort Ludwigshafen herzustellen. Nur so kann die Akzeptanz der innerstädtischen Lage auch zukünftig gewährleistet sein.

Darüber hinaus fordern wir die BASF auf, Verantwortung zu übernehmen, die jederzeitige Einhaltung aller gültigen Sicherheitsvorschriften zu gewährleisten und Maßnahmen zu ergreifen, die Störfälle in Zukunft bestmöglich ausschließen, zumindest aber deutlich reduzieren. Das heißt unter anderem, dass

• bei der Arbeit mit Gefahrstoffen nur bestens ausgebildete Fachkräfte eingesetzt werden dürfen,

• die umfassende und lückenlose Kontrolle der Einhaltung von Sicherheitsstandards dauerhaft und lückenlos sichergestellt wird,

• die BASF darlegt, wie der Konzern mit der Alterung von Anlagen umgeht und welche Konzepte er hierzu besitzt,

• alle nötigen Maßnahmen ergriffen werden, um die höchstmögliche Qualität bei Maschinenteilen sicher zu stellen, um so Fehlerquellen auszuschließen.

Gerade vor dem Hintergrund der sich häufenden Vorkommnisse in diesem Jahr ist es die Verantwortung der BASF, dramatische Unfälle wie diesen durch Investitionen in die Sicherheit in Zukunft zu verhindern und nicht an der falschen Stelle zu sparen. Wir erwarten deshalb auch Vorschläge, wie hochgiftige und hochexplosive Stoffe noch sicherer gehandhabt werden können.

Klar ist aber auch, dass es kein „Weiter so“ im Umgang mit gefährlicher Chemie geben darf. Wir GRÜNE stehen seit Jahren für eine Abkehr von gefährlichen Stoffen. Wo heute schon möglich müssen Alternativen in der Produktion zum Einsatz kommen. Auch das ist die Verantwortung der BASF.

Umgehend die erforderlichen Konsequenzen aus den Sicherheitsproblemen ziehen!

Zuerst sind unsere Gedanken bei den Opfern dieser Katastrophe, den Toten und Verletzten und ihren Angehörigen. Vor allem für die betroffenen Mitglieder der Feuerwehren muss umfassend gesorgt werden. Wir danken allen Einsatzkräften. Sie haben durch professionelles Vorgehen Schlimmeres verhindert.

Die neuerliche Explosion am 17.10.2016 in Ludwigshafen hat einmal mehr die Gefahren der Chemie-Industrie vor Augen geführt. Stundenlang herrschte Großalarm, stundenlang war unklar, ob Giftstoffe frei gesetzt würden und ob bzw. in welchem Umfang Gefahren für die Tausende Anlieger in den benachbarten Wohnbezirken bestünde. Über 24 Stunden gab es Warnungen, „Fenster und Türen geschlossen zu halten und Lüftungsanlagen abzuschalten“. Das Unglück steht in einer langen Reihe von Betriebsstörungen, die der Chemiekonzern in den vergangenen Monaten bekannt geben musste. 15 Meldungen waren es bereits in diesem Jahr, im vergangenen Jahr immerhin 13 weitere Fälle. So gab es am gleichen Tag eine Verpuffung in einem Werk im hessischen Lampertheim. Vier Menschen mussten dort ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Das Problem der Chemieindustrie ist, dass hier bereits kleinste Fehler und Nachlässigkeiten zu großen Katastrophen führen können, die Auswirkungen weit über das Firmengelände hinaus haben können. Ähnlich große Auswirkungen gibt es bei Unfällen nur in der Atomindustrie, erinnert sei an die Katastrophe von Bhopal, wo 1984 eine durch Unfähigkeit und sträfliche Sicherheitsmängel der US-amerikanischen Union Carbide (heute Dow Chemical) ausgelöste Katastrophe zu mehreren tausend Toten und mehr als hunderttausend Verletzten und chronisch Geschädigten führte.

In Deutschland sind die Sicherheitsbestimmungen in der Chemischen Industrie so ausgelegt, dass (in der Technik nie zu 100% vermeidbare) Störungen beherrschbar sind, sich die Auswirkungen auf die nächste Umgebung beschränken und Personen, die an den Anlagen arbeiten, bestmöglich geschützt sind. Dazu müssen zahlreiche detaillierte Vorschriften und Anweisungen eingehalten werden, deren Sinngehalt sich den Arbeitnehmer*innen sich oft nicht erschließt und deren Einhaltung zeitraubend, mühsam und die lästig erscheinen. Die stetige Überarbeitung und Anpassung dieser Vorgaben wird häufig als übertrieben wahrgenommen – warum soll das Verhalten von gestern heute plötzlich inakzeptabel sein?

Deutschland braucht die Chemische Industrie, sie ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Wohlstands, unserer Lebensqualität und auch unserer Gesundheit und unseres Technikfortschritts. Aber Deutschland braucht eine SICHERE und nachhaltige Chemische Industrie, in der Vorschriften an die Mitarbeiter*innen vermittelt, akribisch bis ins letzte Detail eingehalten und garantiert werden! Die Chemische Industrie ist dauerhaft als „Nachbar“ nur akzeptabel, wenn sie jederzeit die höchstmögliche Sicherheit ihrer Nachbarschaft garantieren kann.

Die Aufarbeitung des Unfalls kann nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden. Der Chemieriese muss alle relevanten Unterlagen und Erkenntnisse gegenüber der Bevölkerung offenlegen und darf sich nicht auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berufen. Nur so kann erreicht werden, dass eine optimale Störfallvorsorge durchgesetzt wird.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz fordern daher die Werksleitung der BASF auf,

• darzulegen, wie der Konzern mit der Alterung von Anlagen umgeht, welche Konzepte er hierzu besitzt und welche Folgen die Kostensenkungspolitik der BASF hat.

Die BASF und die anderen chemischen Betriebe im Land werden aufgefordert,

• an allen gefährlichen Arbeitsplätzen nur gut ausgebildete Mitarbeiter*innen einzusetzen und auf den Einsatz von un- bzw.- angelernten Mitarbeiter*innen an diesen (genau lokalisierbaren) Stellen abzusehen.

• alle erforderlichen Maßnahmen zum sicheren Betrieb regelmäßig zu kontrollieren.

• die JEDERZEITIGE Einhaltung aller gültigen Sicherheitsvorschriften in ihren Betrieben durch eine regelmäßige und lückenlose Kontrolle zu garantieren.

Wir begrüßen, dass die Landesregierung umgehend eine umfassende Aufklärung der Vorfälle initiiert hat, auch um so künftigen vergleichbaren Fällen vorzubeugen.

Die Landesregierung und die staatlichen und die kommunalen Aufsichtsbehörden müssen sicher stellen, dass seitens der Werksleitung bei weiteren Störfällen umgehend und umfassend informiert wird. Das Bürger*innen-Infosystem bei Störfällen – vor allem in der Umgebung von industriellen Standorten – muss dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik angepasst werden.

TOP 1 Eröffnung, Formalia

TOP 2 Aktuelle Politische Lage

• Antrag L-1 „GRÜN wirkt weiter“

• Antrag L-2 „Fairer Handel für Europa statt CETA und TTIP!“

TOP 3 „Unseren Landesverband zukunftsfest machen – Beteiligung leben,
konstruktive Debatten führen und gemeinsam arbeiten“

• Antrag S-1 „Unseren Landesverband zukunftsfest machen – Beteiligung leben,
  konstruktive Debatten führen und gemeinsam arbeiten“

• Antrag S-2 „Landesvorstand unterstützen und stärken“

• Antrag S-3 „Streichen der BeisitzerInnen-Positionen im Landesvorstand“

• Antrag S-4 „Kreisvorstände stärken und vernetzen“

• Antrag S-5 „Regelung Dringlichkeitsanträge“

• Antrag S-6 „LAG Statut NEU“

TOP 4 Wahlen

• Wahl KassenprüferInnen

TOP 5 Anträge

• A-4 "Einrichtung einer Arbeitsgruppe 2030"

• A-1 „Selbstbestimmte und gleiche Teilhabe für Menschen mit Behinderungen“

• A-2 „Für eine offene und solidarische Gesellschaft – Rechtspopulismus
  entschieden entgegentreten“

• A-3 „Rheinland-Pfalz braucht eine Divestmentstrategie“

TOP 6 Finanzen

• F-1 „Aufwandsentschädigung des Landesvorstands ab 2017“

TOP 7 Verschiedenes

DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz richten eine Arbeitsgruppe „2030“ ein, deren Ziel die Erarbeitung von Maßnahmen zur Stärkung der Parteistruktur ist, um das vorhandene Potential an WählerInnen in RLP nachhaltig zu binden.
Die AG besteht aus
• einer/einem Landesvorsitzenden/m
• der LandesschatzmeisterIn
• zwei Mitgliedern der GRÜNEN Landtagsfraktion
• sechs VertreterInnen aus den Kreisverbänden

Die Mitglieder der AG „2030“ werden durch den Kleinen Parteitag für zwei Jahre gewählt.
Die Landesvorstandsmitglieder organisieren die AG und berichten einmal jährlich über die Ergeb nisse und deren Umsetzung.
Für die Arbeit der AG ist ein Etat im Haushalt vorzusehen.
Über die Auflösung der AG entscheidet eine LDV.

Die LDV möge beschließen:

Die Diskussion des Antrages S-6 wird auf die Landesdelegiertenversammlung im Frühjahr 2017 vertagt. Dort soll sich die LDV in einem Tagesordnungspunkt mit dem Thema „Auftrag, Struktur und Arbeitsweise der Landesarbeitsgemeinschaften“ befassen.

Beim UN-Klimagipfel im Dezember 2015 in Paris haben sich 195 Staaten auf Schritte

geeinigt, damit die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad, möglichst 1,5 °C, im Ver-

gleich zum Ende des 19. Jahrhunderts bleibt. Dieser Beschluss muss nun umgesetzt

werden.

Wenn wir die Klimakrise lösen und die globale Erwärmung begrenzen wollen, müs-

sen wir die Klimaschutzpolitik als Querschnittsaufgabe verstehen. Neben Klimaschutzmaßnahmen zur CO2-Minimierung müssen auch die Finanzanlagen auf dem

Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung im Fokus stehen. Das bedeutet unter anderem auch, dass die Finanzpolitik des Landes sich neben ökonomischen auch an Kriterien der Nachhaltigkeit orientieren muss. Im Zuge dessen braucht das Land Rheinland-Pfalz auch eine „Divestment-Strategie“, um zukünftig Investitionen in CO2-intensive Anlagen zu vermeiden und sich von bestehenden Investitionen in CO2-intensiven Anlagen zu trennen.

Daher ist es ein wichtiger erster Schritt, dass der Pensionsfonds des Landes Rheinland-Pfalz ökologische, soziale und wirtschaftliche Anlagerichtlinien erhält.

Doch wir GRÜNE fordern eine Divestmentstrategie, die alle Landesbetriebe, -gesellschaften und -beteiligungen umfasst.

Darüber hinaus setzen wir GRÜNE uns auch auf kommunaler Ebene für Divestment ein. Deshalb wird die kommunalpolitische Vereinigung GARRP Musteranfragen zu den Finanzanlagen der Kommunen sowie Musteranträge für den Beschluss von nachhaltigen Anlagerichtlinien auf kommunaler Ebene erstellen sowie an alle kommunalen Fraktionen verschicken.

Freihandelsabkommen sollen Handelshemmnisse abbauen, CETA und TTIP gehen jedoch weit über die Regelung von Zöllen und Normen hinaus. Die in CETA und TTIP festgelegten Regeln verletzen das EU-Vorsorge-Prinzip, aber auch Kanadische Regeln bedrohen die Rechtsstaatlichkeit und ermöglichen Konzernen politische Einflussnahme durch Sonderrechte im Gesetzgebungsverfahren. Die Macht der internationalen Konzerne, wie Bayer/Monsanto wächst.

Immer neue Veröffentlichungen von Verhandlungsprotokollen und Gutachten bestätigen, dass durch TTIP und CETA zunehmend Gentechnik und Pestizide auf unseren Tellern landen und die Standards unsere Demokratie im Kern ausgehebelt werden.

Dem Aufruf des Bündnis „STOPP TIPP UND CETA“ bestehend aus Kirchen, Kommunen, Gewerkschaften, Umwelt-, Tierschutz-, Arbeitnehmer-und Verbraucherschutzverbänden folgten am 17. September 2016, 320.000 Menschen, in sieben deutschen Städten um gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu demonstrieren. Wir unterstützen ihre Anliegen und fordern:

1. Das CETA-Verhandlungsergebnis so abzulehnen, die Verhandlungen zu TTIP und TISA zu stoppen sowie einen Neustart der Europäischen Handelspolitik zu erwirken, der die notwendige Weiterentwicklung von Schutzstandards fördert.

2. Klageprivilegien für Investoren (ISDS und ICS) und vergleichbare Mechanismen, die unsere Demokratie schwächen, aus bestehenden Verträgen zu entfernen und in neue Verträge nicht aufzunehmen.

3. Das Vorsorgeprinzip rechtlich eindeutig in CETA und TTIP zu verankern und bestehende Handelsverträge darauf hin zu überprüfen, damit bestehende Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards weltweit gestärkt werden und politische Regulierung greift, bevor Mensch und Umwelt zu Schaden kommen.

4. Wir fordern eine Neubelebung der multilateralen Handelsprozesse vor dem Hintergrund der Erfahrungen von gescheiterten früheren Versuchen im Rahmen der WTO und unter den Bedingungen, dass Ungleichgewichte, die zu Lasten der Entwicklungsländer und ökologischer und sozialer Kriterien gingen, korrigiert werden.

5. Die kommunale Daseinsvorsorge, öffentliche und soziale Dienstleistungen und Infrastruktur durch klare und umfassende Ausnahmen und Positiv-Listen zu schützen. Handelsabkommen dürfen weder direkten noch indirekten Druck zur weiteren Liberalisierung und Privatisierung von Daseinsvorsorgebereichen ausüben oder Möglichkeiten zur Rekommunalisierung, etwa im Energiebereich, einschränken.

Wir stellen fest:

1. Mit CETA und TTIP wird das EU-Vorsorge-Prinzip verlassen und Standards werden abgesenkt

Entgegen den Versprechen von Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel senken TTIP und CETA mittelfristig unsere Standards und konterkarieren die EU- Politik aber auch die Kanadische Gesellschaft, mit erheblichen Auswirkungen auf Landwirtschaft, Wirtschaft und Produktsicherheit, Verbraucher, Gesundheit, Kultur, Arbeitnehmerrechte und Umwelt.

Standards werden in den Freihandelsabkommen zu "Handelshemmnissen". Im Wettbewerb führt dies zu sozialem und ökologischem Dumping – auf allen Seiten

Das Vorsorgeprinzip ist im europäischen Recht fest verankert und Grundlage der europäischen Verbraucher -, Gesundheits-, Umwelt- und Chemikalienpolitik mit dem Ziel eines hohen Schutzniveaus. Das geltende Vorsorgerecht ist aber nicht Bestandteil der CETA- und TTIP-Entwürfe und diese entsprechen damit nicht geltenden EU-Verträgen.

Dies wird deutlich anhand des Beispiels von Pestizid-Rückständen in Lebensmitteln: Hier hat die EU-Kommission die lascheren Grenzwerte des internationalen "Codex-Alimentarius" und damit die Absenkung unserer Standards angeboten. In der Konsequenz wird auch der Erlass neuer Standards, beispielsweise bei Glyphosat, erheblich erschwert.

Auch bei der Gentechnik lauern Gefahren: in der EU bzw. in Deutschland muss ein gentechnisch verändertes Produkt ein Zulassungsverfahren durchlaufen, gekennzeichnet und registriert werden sowie der Nachweis des Fehlens schädlicher Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit vom Unternehmen geführt werden. Derzeit können die EU Mitgliedsländer mit dem Opt-Out den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) noch verbieten. In den USA und Kanada dagegen gibt es keine entsprechende Regulierung für Gentechnisch modifizierte Organismen. Sie werden wie konventionelle Produkte behandelt und als „grundsätzlich sicher“ behandelt. Dies droht uns nun auch in der EU: Ohne die Kennzeichnung gibt es keine Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Und auch auf die Zulassung von hormonell wirksamen Substanzen, auf die Produktsicherheit, das europäische Chemikalienrecht (REACH), das Lebensmittelrecht und den Umgang mit Nanomaterialien haben CETA und TTIP erhebliche Auswirkungen.

2. TTIP und CETA bedrohen die Rechtsstaatlichkeit

In einer Demokratie sind vor Gericht alle gleich. Mit TTIP und CETA werden die Interessen ausländischer Investoren jedoch über die Belange von Gesundheit, Umwelt, Mittelstand und sozialer Daseinsfürsorge gestellt. Für Konzerne soll eine Paralleljustiz mit Schiedsgerichten, außerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit errichtet werden. So erhalten sie die Möglichkeit, unter Berufung auf den Investorenschutz, gegen einen Staat auf Schadensersatz zu klagen, wenn sie durch neue Gesetze entgangene Gewinne und somit einen Nachteil für ihr Geschäft befürchten.

Jüngstes Beispiel ist die Klage des kanadischen Energiekonzerns TransCanada gegen die USA. Weil die USA aus Umweltschutzgründen den Ausbau der Keystone-Ölpipeline untersagt hatten, reichte TransCanada kürzlich eine Klage vor einem Investor-Staat-Schiedsgericht ein und verlangt Schadensersatz in Höhe von 15 Milliarden US Dollar.

Der Deutsche Richterbund (DRB) wie auch sein Europäischer Dachverband haben jüngst erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Paralellstruktur zur europäischen und nationalen Gerichtsbarkeit geäußert. Er „lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einführung eines Investitionsgerichts im Rahmen der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ab. Der DRB sieht weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit für ein solches Gericht.“ Das damit verbundene Verständnis, „die Gerichte der Mitgliedstaaten der Union könnten ausländischen Investoren keinen effektiven Rechtsschutz gewähren, entbehrt sachlicher Feststellungen“ so der DRB. Das gilt auch für den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Gabriel, der angeblich die Probleme lösen soll: „Der DRB hat erhebliche Zweifel an der Kompetenz der EU für die Einsetzung eines Investitionsgerichts (ICS). Durch das ICS würde nicht nur die Rechtssetzungsbefugnis der Union und der Mitgliedssaaten eingeschränkt, auch das etablierte Gerichtssystem innerhalb der Mitgliedssaaten und der EU würde geändert werden“ so der DRB. Unternehmen ein exklusives, zusätzliches Klageprivileg einzuräumen, obwohl ihnen auch die Klage vor den ordentlichen Gerichten offen steht, ist grundsätzlich nicht nachzuvollziehen.

Darüber hinaus befürchten viele Organisationen wie Mehr Demokratie e.V., dass das Risiko eventueller Schadensersatzzahlungen auch die zukünftigen Gesetzgebungsprozesse beeinflussen.

Diese Einschränkungen der demokratischen Gestaltungsräume ist eine Bedrohung für unsere Demokratie und für uns Grüne nicht tolerierbar.

3. CETA und TTIP bringt Lobbys an den Regierungstisch

Eine weitere Schwächung der Demokratischen Strukturen stellt die sogenannte „Regulatorische Kooperation“ dar. Mit ihr verpflichten sich die Vertragspartner dazu, in einer dafür vorgesehenen Institution und in bestimmten Verfahren zusammenzuarbeiten, um Hemmnisse für den Handel zu beseitigenBestehende und geplante Gesetze und Regularien auf allen Ebenen sollen nach dem CETA-Entwurf von diesem Gremium vorab darauf geprüft werden, wie sie mit Kosten-Nutzen-Erwägungen im Hinblick auf die Interessen der Investoren angepasst oder durch Alternativen ersetzt werden können.

Maßstab von Parlamenten und Regierungen werden dann Handelsinteressen - und nicht die Verbesserung von Lebensqualität, Arbeitsmarkt oder Umwelt.

4. Die Folgen von TTIP und CETA betreffen unsere ganze Gesellschaft

Entscheidende Errungenschaften im Arbeitsrecht, in der Daseinsfürsorge, in der kommunalen Selbstverwaltung, der Kulturpolitik, im Umwelt-, im Natur- oder auch im Verbraucher- oder Datenschutz stehen auf dem Spiel. Und das ohne angemessene demokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der nationalen Parlamente.

Die kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund sehen erhebliche Risiken für die öffentliche Förderung und Daseinsvorsorge. Denn die Investorenschutzklausel kann die Entscheidungsfreiheit der Kommunen stark beeinträchtigen. Denn auch die Kommunen könnten vor dem Hintergrund zu erwartender Schadensersatzforderungen durch Investoren ihre Entscheidungen überdenken müssen. Dies wird kein Kreistag oder Gemeinderat riskieren können. Damit würde die Kommunale Ebene ebenso wie Land und Bund erheblich geschwächt.

Nicht nur deswegen haben in Deutschland schon mehr als 300 Kommunen ihre starke Besorgnis über die Konsequenzen von TTIP, CETA und TISA erklärt. Einige davon auch in RLP, z.B. Zweibrücken, Koblenz, Mayen und Mainz.

Aber auch die notwendige Energiewende wird durch TTIP und CETA massiv bedroht. Um sie voranzutreiben, wurden gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien begünstigen. Greenpeace hat Dokumente veröffentlicht, die zeigen, dass das TTIP-Abkommen im bestehenden Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien eine Diskriminierung von Kohle- und Atomenergie sieht. Würde der Einspeisevorrang aufgehoben, wäre die Energiewende in größter Gefahr. Damit unterminieren diese Freihandelsabkommen auch das Klimaschutzabkommen von Paris, in dem die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad begrenzt werden soll. Das Klimaschutzabkommen haben aber die USA, EU und Kanada bereits ratifiziert.

5. CETA und TTIP verschärfen die Fluchtgründe

Eine privilegierte Partnerschaft mit Nordamerika und Kanada würde den größten Wirtschaftsraum der Welt schaffen. Das ginge zulasten des Handels mit anderen Staaten. Eine von der Bertelsmann-Stiftung beauftragte ifo-Studie zeigt: „Die Liste der Verlierer wird von der Elfenbeinküste und Guinea angeführt. Ihre Exporte nach Europa werden von Gütern aus den USA verdrängt. [...] Es trifft also gerade die ärmeren Länder, und diese teilweise in deutlichem Ausmaß.".

Eine Verschlechterung der ökonomischen Situation würde in diesen Staaten zu einer Verschärfung der Fluchtursachen führen.

6. TTIP und CETA können verhindert werden!

Bereits die Verhandlungen zu CETA und TTIP wurden höchst intransparent und undemokratisch durchgeführt. Was hinter verschlossenen Türen verabredet wurde, soll nach dem Willen der EU-Kommission nun umgesetzt werden. Sie hätte CETA gerne als „EU only“-Abkommen behandelt. Dann wäre die Zustimmung der europäischen Mitgliedsstaaten nicht erforderlich gewesen, und die EU hätte das Abkommen mit Kanada eigenmächtig ratifizieren können.

Doch der Druck der Zivilgesellschaft hat gewirkt: Nun wird es doch eine Einbeziehung der EU-Mitgliedsstaaten und eine Abstimmung im EU-Parlament geben. Die Kehrtwende von Juncker zeigt: Die Proteste zeigen Wirkung und gemeinsam können wir etwas erreichen.

Dass wir auch weiterhin aktiv und wachsam sein müssen beweist das Handeln der EU-Kommission: Zwischenzeitlich möchte sie Tatsachen schaffen und bereits Teile des Abkommens umsetzen. Und dies obwohl eine umfassende vorläufige Anwendung rechtlich unzulässig wäre, wie ein von Prof. Weiß von der Hochschule für öffentliche Verwaltung Speyer erstelltes Gutachten zeigt.

Diese Bedrohung unserer Demokratie wollen wir nicht hinnehmen. Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft fordern wir auch weiterhin: Fairer Handel für Europa, statt TTIP und CETA!

TOP 1 Eröffnung, Formalia

TOP 2 Aktuelle Politische Lage

• Antrag L-1 „GRÜN wirkt weiter“

• Antrag L-2 „Fairer Handel für Europa statt CETA und TTIP!“

TOP 3„Unseren Landesverband zukunftsfest machen – Beteiligung leben, konstruktive Debatten führen und gemeinsam arbeiten“

• Antrag S-1 „Unseren Landesverband zukunftsfest machen – Beteiligung leben, konstruktive Debatten führen und gemeinsam arbeiten“

• Antrag S-2 „Landesvorstand unterstützen und stärken“

• Antrag S-3 „Streichen der BeisitzerInnen-Positionen im Landesvorstand“

• Antrag S-4 „Kreisvorstände stärken und vernetzen“

• Antrag S-5 „Regelung Dringlichkeitsanträge“

• Antrag S-6 „LAG Statut NEU“

TOP 4 Anträge

• A-1 „Selbstbestimmte und gleiche Teilhabe für Menschen mit Behinderungen“

• A-2 „Für eine offene und solidarische Gesellschaft – Rechtspopulismus entschieden entgegentreten“

• A-3 „Rheinland-Pfalz braucht eine Divestmentstrategie“

TOP 5 Finanzen

• F-1 „Aufwandsentschädigung des Landesvorstands ab 2017“

TOP 6 Wahlen

• Wahl KassenprüferInnen

TOP 7 Verschiedenes

§7 alt

(5) Anträge an die LDV müssen spätestens fünf Wochen vor dem Beginn der LDV der Landesgeschäftsstelle vorliegen. Diese leitet sie an den Landesvorstand und die Kreisverbände weiter. Anträge müssen den Kreisverbänden spätestens drei Wochen vor der LDV zugegangen sein. Die Verschickung der vorliegenden Anträge kann elektronisch erfolgen. Antragsberechtigt sind Orts- und Kreisverbände, der Landesvorstand, die Landtagsfraktion, der Landesfinanzrat, die Landesarbeitsgemeinschaften, die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz, die GARRP e.V., sowie 10 Mitglieder mit einem gemeinsamen Antrag.

(6) Dringlichkeitsanträge im Verlauf der LDV sind möglich, wenn

• das Ereignis, auf das sich der Dringlichkeitsantrag bezieht, nicht früher
  als 2 Tage vor dem Antragsschluss eingetreten ist

• die Anträge von mindestens 20 Mitgliedern unterstützt werden und

• ihrer Behandlung von der einfachen Mehrheit der Delegierten zugestimmt wird.

Die Einleitung einer Urabstimmung kann nicht Gegenstand eines Dringlichkeitsantrages sein.

§7, Absatz 6 wird ersetzt durch

„(6) Anträge, die nach Ablauf der Einreichungsfrist eingehen, sind unzulässig. Sie können als Dringlichkeitsanträge behandelt werden, wenn das Ereignis, auf das sich der Dringlichkeitsantrag bezieht, nicht früher als 2 Tage vor dem Antragsschluss eingetreten ist. Dringlichkeitsanträge benötigen eine Unterstützung von mindestens 20 Mitgliedern. Die Einleitung einer Urabstimmung kann nicht Gegenstand eines Dringlichkeitsantrages sein.

Die Behandlung von Dringlichkeitsanträgen regelt die Geschäftsordnung der LDV.“

Die Landesdelegiertenversammlung möge beschließen:

Als Beteiligungsgremium zwischen den Parteitagen soll zukünftig statt des Kleinen Parteitages eine Kreisvorständekonferenz tagen.

Paragraf 10 („Der Kleine Parteitag“) der Satzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz wird durch folgenden Text ersetzt:

„§10 Die Kreisvorständekonferenz“

(1) Die Kreisvorständekonferenz ist das oberste beschlussfassende Organ der Landespartei zwischen den Landesdelegiertenversammlungen. Sie berät und entscheidet über politische Schwerpunkte und Kampagnen sowie deren Umsetzung. Sie beschließt über Anträge, koordiniert die Planungen der Kreisverbände und berät den Landesvorstand. Sie dient dem innerparteilichen Austausch. Jedes Mitglied hat Antrags- und Rederecht. Kreisvorständekonferenzen sind mitgliederöffentlich.

(2) Der Kreisvorständekonferenz gehören als stimmberechtigte Mitglieder an:

• Von den Kreismitgliederversammlungen gewählte Delegierte als Vertreter des Kreisvorstandes. Der Kreisvorstand schlägt hierfür Personen aus seinen Reihen vor.

• die Mitglieder desGeschäftsführenden Landesvorstands nach §11

• zwei gewählte Parteimitglieder der GJ Rheinland-Pfalz

(3) Die Anzahl der VertreterInnen der Kreisvorstände wird gestaffelt nach der Größe der Kreisverbände. Jeder Kreisverband hat mindestens eineN VertreterIn (Grundmandat). Kreisverbände mit mehr als 100 Mitgliedern haben 2 VertreterInnen, Kreisverbände mit mehr als 200 Mitgliedern haben 3 VertreterInnen.. Stichtag zur Festsetzung der Mitgliederzahlen in den Kreisverbänden und für den Landesverband ist der 31.12. des Vorjahres.

Die weiteren Mitglieder haben jeweils 1 Stimme.

(4) Die Amtszeit der gewählten Mitglieder der Kreisvorständekonferenz beträgt zwei Jahre; Wiederwahl ist möglich.

(5) Die Kreisvorständekonferenz gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsführung der Kreisvorständekonferenz nimmt der Geschäftsführende Landesvorstand wahr.

(6) Die Kreisvorständekonferenz tagt mindestens zweimal im Jahr auf Einladung des Landesvorstandes. Die Einladungsfrist beträgt vier Wochen. Ferner ist eine außerordentliche Sitzung einzuberufen, wenn sieben Kreisverbände dies schriftlich verlangen.

(6) Jede ordnungsgemäß einberufene Kreisvorständekonferenz ist beschlussfähig.

(7) Antragsberechtigt sind die Kreisverbände, der Landesvorstand und die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz.

(8) Zu den weiteren Aufgaben der Kreisvorständekonferenz gehört

(8 a) die Wahl der außerordentlichen Mitglieder der Heinrich-Böll-Stiftung Rheinland-Pfalz und das Votum für die /den GRÜNEN VertreterIn im Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung Rheinland-Pfalz,

(8 b) Entgegennahme von Berichten der Amts- und MandatsträgerInnen."

In § 22 Schlussbestimmungen, Abs. 1 wird ergänzt: „Die erste Sitzung der Kreisvorständekonferenz findet im ersten Quartal 2017 statt.“

§ 6 Organe des Landesverbandes wird entsprechend angepasst.

Die Landesdelegiertenversammlung möge beschließen:

Die Position der beiden BeisitzerInnen im Landesvorstand wird gestrichen.

Paragraf 11 (Der Landesvorstand) der Satzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz wird wie folgt verändert:

„§11 Der Landesvorstand“

in Absatz (1) Punkt 3

„zwei BeisitzerInnen“

streichen.

In Absatz (2):

„Gemeinsam mit dem/der SchatzmeisterIn bilden die beiden Vorsitzenden den Geschäftsführenden Landesvorstand.“

streichen.

Im gesamten Paragraf ist der Begriff „Geschäftsführender Vorstand“ durch „Landesvorstand“ zu ersetzen.

In Absatz (9)

„Der Landesvorstand soll mindestens einmal im Jahr ein Treffen der Vorstände der GRÜNEN Kreisverbände in Rheinland-Pfalz einberufen.“

streichen

Seit dem 18. Mai 2016 regiert die erste Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz. Viele neugierige Blicke richten sich auf unser Land, auf unsere Koalition. Denn sie stellt etwas Neues dar. Nach fünf Jahren der Rot-GRÜNEN Koalition regiert nun eine Ampelkoalition, die es in Rheinland-Pfalz noch nicht gegeben hat.

Rheinland-Pfalz hat sich in den letzten fünf Jahren dank der GRÜNEN Regierungsbeteiligung verändert. Es wurde GRÜNER, ökologischer und sozialer. Davon wird nichts zurückgedreht. Im Gegenteil: Es geht weiter, Schritt für Schritt in Richtung eines ökologisch verantwortlichen, eines sozial gerechten sowie modernen und zukunftsgewandten Rheinland-Pfalz. Dabei fällt uns GRÜNEN in der Regierung eine besondere Rolle zu. GRÜN wirkt auch in der neuen Regierungskonstellation für Rheinland-Pfalz. Wir stehen für den Schutz von Mensch und Umwelt, für eine hohe Lebensqualität für die Menschen in unserem Land und wir sorgen dafür, die Lebensgrundlagen zu bewahren und zu verbessern. Wir sind der Antrieb für kluge Entscheidungen, für wohlkalkulierte Investitionen und für ein Ende unüberlegter Ausgaben. Angesichts der großen Herausforderungen waren wir GRÜNEN nie wichtiger als jetzt.

Die Integration der zu uns kommenden Menschen ist eine der größten Herausforderungen der Landesregierung und der Gesellschaft insgesamt. Das Thema wird uns nicht nur einige Monate, sondern viele Jahre beschäftigen.

Wir sorgen für die Integration der Flüchtlinge in unserem Land. Da die Sprache das wichtigste Instrument für die Integration ist, haben wir dafür neue Mittel in Sprachkurse gesteckt. Die Vorrangprüfung am Arbeitsmarkt, die ein Hemmnis bei der Integration in den Arbeitsmarkt darstellt, haben wir ausgesetzt. Integration von Anfang an sichern wir durch Sprachkurse für Kinder und Jugendliche sowie durch Schulunterricht durch hauptamtliche Lehrkräfte bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Die Koalition bleibt auf dem Kurs einer humanen Flüchtlingspolitik. Für eine Wohnsitzauflage gibt es keinen Bedarf, daher haben wir sie nicht eingeführt. Eine Zustimmung zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die Maghreb-Staaten wird es dank uns GRÜNEN in der Landesregierung nicht geben.

Unsere Politik hat dazu geführt, dass heute die meisten Menschen in Rheinland-Pfalz sagen: Das schaffen wir! Damit setzen wir dem aufgekommenen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus nicht nur Worte, sondern Taten entgegen. Wir GRÜNE in der Landesregierung haben für eine gute Fluchtaufnahme und gute Integrationsbedingungen von Anfang an gesorgt. Das ist einer unserer Beiträge, um der AfD und Co. den Kampf anzusagen. Sachlich, mit Tatkraft und mit Nachdruck!

Die Energiewende im Land läuft weiter. Unser Ziel, die Energiegewinnung auf Erneuerbare umzustellen, ist greifbar und wird weiter mit voller Kraft verfolgt. In den Kommunen wollen wir den nächsten Schritt gehen und fördern vor Ort Wärmenetze für den Umstieg bei der Wärmegewinnung auf Erneuerbare Energien. Jede Investition in Erneuerbare ist eine Investition in Klimaschutz, aber auch in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und unserer Betriebe. Wir fördern die Transformation in den Betrieben, damit diese auch in den nächsten Jahren wettbewerbsfähig sind und den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz mit ihrer Expertise und ihren Produkten stärken. So helfen wir der Wirtschaft auf dem Weg modern, zukunftsgewandt und nachhaltig zu produzieren.

1.000 Lehrerinnen und Lehrer haben zum Unterrichtsstart nach den Sommerferien ihre Arbeit neu aufgenommen. Wir haben schon heute mit die beste SchülerInnen/LehrerInnen-Relation und sind nah am Ziel der 100-prozentigen Unterrichtsversorgung. Hier wollen wir noch besser werden und investieren in die Chancengerechtigkeit der Kinder und fördern die Fachkräfte, die Lehrerinnen und Lehrer, die Kreativen von Übermorgen.

Alle drei Parteien der Koalition arbeiten mit der notwendigen Sachlichkeit und Lösungsorientierung. Diese Koalition ist für fünf Jahre gewählt. Die Grundlage dafür, in dieser Zeit Rheinland-Pfalz ein gutes Stück besser zu machen, ist gelegt.

Trotz aller Einigkeit, einen Traumstart hat die neue Koalition nicht hingelegt. Das liegt am bisher nicht vollzogenen Verkauf des Flughafens Hahn. Unsere GRÜNE Linie ist hier seit vielen Jahren: Wir wollen keine defizitären Regionalflughäfen mit Steuergeld subventionieren, zumal wir dies auch wegen der Flughafenleitlinien der EU-Kommission nur noch eine begrenzte Zeit und in einem sehr begrenzten Maße dürften. Darum ist es unser Ziel, den Verkauf endlich rechtssicher zu einem guten Ende zu bringen. Uns ist dabei klar: Über die zukünftige Nutzung des Flughafengeländes entscheidet die KäuferIn, nicht das Land.

Der weitgehend reibungslose Start der neuen Koalition darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir aus unseren eigenen Fehlern der letzten Wahlperiode lernen müssen und wollen. Es liegt an uns, in den nächsten fünf Jahren ein klares grünes Profil für unser Land, für die Städte und die ländlichen Räume zu entwickeln. Wir dürfen nicht erst im Wahlkampf den Menschen klar machen, was es nur mit GRÜNEN gibt, was unser Alleinstellungsmerkmal ist. Wir sind keine rot-grüne Partei, wir sind keine Ampel-Partei, wir sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir sind eigenständig und verfolgen unsere Ziele. Wir GRÜNE haben Inhalte, Ziele und Werte, die uns von unseren Koalitionspartner klar unterscheiden. Das ist unser Selbstverständnis, das werden wir klar kommunizieren.

Der Atomausstieg muss endlich endgültig abgeschlossen werden und den Kohleausstieg werden wir nun engagiert angehen. Denn nur wenn wir entschlossen handeln, können wir die Klimaziele von Paris einhalten.

Wir werden in Rheinland-Pfalz nach dem eingeleiteten Umstieg auf Erneuerbare Energien im Stromverbrauch die Wärmewende einläuten. Nur wenn wir an allen Enden der fossilen Verbraucherstränge ansetzen, können wir erfolgreich Klimaschutz betreiben. Dazu entwickeln wir ein passgenaues Wärmekonzept, mit dem wir schnell erste Erfolge sichtbar machen.

Wir setzen die Biodiversitätsstrategie in Rheinland-Pfalz um. Mit der Aktion GRÜN stärken wir Umwelt und Natur. Dazu passt auch die Aufwertung des Biosphärenreservats Pfälzerwald, dem wir damit erhebliche ökologische Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen. Und natürlich entwickeln wir unser Erfolgsprojekt, den Nationalpark Hunsrück-Hochwald stetig weiter. Der Erfolg und die Unterstützung vor Ort bestärken uns, dass wir hier den richtigen Weg eingeschlagen haben.

Auch die Familienpolitik ist uns ein großes Anliegen. Wir stehen für eine Familienpolitik, die alle Familienformen in ihrer Unterschiedlichkeit anerkennt, die Chancengleichheit ermöglicht und Armut verhindert. Familien brauchen Zeit für einander. Daher setzen wir uns mit innovativen Projekten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für die Optimierung des Zeitmanagements für Familien ein.

Spätestens 2020 greift die Schuldenbremse voll. Rheinland-Pfalz ist dank unseres Umsteuerns nach dem Regierungswechsel 2011 darauf vorbereitet. Wir werden in den kommenden Jahren aber auch der Verantwortung für die kommunalen Haushalte nachkommen und vor allem die Träger der hohen Soziallasten stärken. Um den Druck aus den Immobilienmärkten in den Ballungsräumen zu nehmen, werden wir bis zum Jahr 2021 20.000 zusätzliche bezahlbare Wohnungen errichten. Bei allen Neubauten des Landes werden wir die Passivbauweise einhalten.

Wir GRÜNE haben in der neuen Ampel-Koalition viel vor. Wir wollen Rheinland-Pfalz ökologisch verantwortlich, sozial gerecht sowie modern entwickeln. Das Erstarken der extremen Rechten und des Rechtspopulismus gefährdet jedoch den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ganz erheblich. Die Rechtspopulisten und Rechtsextremen versuchen unsere Gesellschaft insbesondere beim Thema Flüchtlinge zu spalten und haben keine Skrupel, dumpfen Populismus zu betreiben. Sie schüren die Ängste und Sorgen der Bevölkerung. Wir GRÜNE werden auf reale Befürchtungen der Menschen in unserem Land eingehen und gleichzeitig klar zeigen, dass wir Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit bei uns niemals tolerieren werden. Als GRÜNE stehen wir für eine Gesellschaft, die Respekt, Solidarität, und Mitmenschlichkeit selbstverständlich lebt. Daher ist es gut für unser Land, dass wir GRÜNE weiter mitregieren.

Wir GRÜNE müssen in den nächsten Jahren hart dafür arbeiten, die Herausforderungen im Land zu lösen. Wir bleiben der Garant dafür, dass sich das Land ökologisch und nachhaltig entwickelt und dass die Landesregierung stabil bleibt. Wir Grüne sind der Garant für Stabilität und Zuverlässigkeit in Rheinland-Pfalz, damit der Klimaschutz als zentrale Aufgabe auf der Tagesordnung bleibt, damit die Menschen sich sicher und wohl fühlen können, damit Zuwanderung eine Bereicherung ist und damit das Land gerechter wird. Ohne uns GRÜNE wäre Rheinland-Pfalz heute ein anderes Land. Damit es bis zum Jahr 2021 noch besser, ökologischer und nachhaltiger wird, braucht es uns GRÜNE in Rheinland-Pfalz.

Die Landesdelegiertenversammlung möge beschließen:

Der Geschäftsführende Landesvorstand soll zukünftig durch einen Erweiterten Landesvorstand unterstützt und beraten werden. Paragraf 11 (Der Landesvorstand) und 12 (Entschädigung der Landesvorstandsmitglieder) der Satzung des Landesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz werden durch folgenden Text ersetzt:

㤠11 Der Landesvorstand

(1) Der Landesvorstand leitet den Landesverband nach Gesetz und Satzung sowie den Beschlüssen der Parteiorgane. Er berät die politische Entwicklung und entwickelt und plant gemeinsame politische Initiativen. Er ist zuständig für die gegenseitige Information und die Koordination zwischen den Organen und Teilorganisationen des Landesverbandes, den Gliederungen und Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Er befasst sich mit Angelegenheiten, die die Landesdelegiertenversammlung oder die Kreisvorständekonferenz an ihn delegiert haben. Er ist der LDV rechenschaftspflichtig.

(2) Der Landesvorstand gemäß §11 PartG und gemäß §26 BGB ist der Geschäftsführende Vorstand (§ 12). Er wird unterstützt und beraten durch die Mitglieder des Erweiterten Landesvorstands (§13). In den Geschäftsführenden wie den Erweiterten Landesvorstand kann nur gewählt werden, wer Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz ist.

(3) Die Mitglieder des Geschäftsführenden und des Erweiterten Landesvorstands werden von der Landesdelegiertenversammlung in geheimer Wahl für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Alle Mitglieder des Geschäftsführenden und des Erweiterten Landesvorstands werden auf derselben Landesdelegiertenversammlung gewählt. Die Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstands werden in getrennten Wahlgängen gewählt.

(4) Für den Fall des Ausscheidens einzelner Mitglieder des Geschäftsführenden oder des Erweiterten Landesvorstandes kann die nächste Landesdelegiertenversammlung Nachwahlen vornehmen; die Amtszeit der Nachgewählten endet mit der Amtszeit des Gesamtvorstandes.

(5) Der Landesvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und kann Ausschüsse bilden. Er tagt in der Regel mitgliederöffentlich.

(6) Der Landesvorstand legt der Landesmitgliederversammlung einmal jährlich einen Tätigkeitsbericht vor.

(7) Die Landesdelegiertenversammlung kann einzelnen Vorstandsmitgliedern mit der für die Wahl notwendigen Mehrheit auf schriftlichen Antrag, welcher der Einladung zur Landesdelegiertenversammlung beizufügen ist, das Misstrauen aussprechen und damit abwählen. Werden eines oder mehrere Mitglieder des Landesvorstandes abgewählt, so kann die Nachwahl sofort erfolgen.

§ 12 Der Geschäftsführende Landesvorstand

(1) Der Geschäftsführende Vorstand ist für die Erledigung der laufenden Vorstandsgeschäfte im Rahmen der Gesetze, Satzung und Beschlüsse verantwortlich, übt die Funktion des Arbeitgebers gegenüber den Beschäftigten des Landesverbands aus und vertritt den Landesverband gemäß § 26 BGB nach außen. Die/der LandesschatzmeisterIn trägt die Verantwortung für eine ordnungsgemäße Kassenführung und die finanzielle Abrechnung. Ein Mitglied des Geschäftsführenden Landesvorstandes ist für einzelne Rechtshandlungen allein vertretungsbefugt, wenn er /sie vom Geschäftsführenden Landesvorstand dazu ermächtigt ist.

(2) Dem Geschäftsführenden Vorstand gehören an

• zwei gleichberechtigte Landesvorsitzende, hiervon mindestens eine Frau, sowie

• die/der LandesschatzmeisterIn.

(3) Mitglied des Geschäftsführenden Landesvorstands kann nicht sein, wer dem Landtag, dem Bundestag oder dem Europaparlament angehört oder Mitglied einer Regierung ist.

§ 13 Der Erweiterte Landesvorstand

(1) Im Erweiterten Landesvorstand werden die verschiedenen Fäden grüner Kommunal-, Landes- und Bundespolitik strategisch zusammengeführt, mit politisch mittelfristiger Perspektive beraten und aufeinander abgestimmt. Er berät den geschäftsführenden Landesvorstand politisch und strategisch und gewährleistet die Vernetzung und Kooperation zwischen den verschiedenen Parteiebenen und den Funktions-, Amts- und MandatsträgerInnen. Der Erweiterte Landesvorstand kann Beschlüsse fassen und trägt gemeinsam mit dem Geschäftsführenden Landesvorstand verbindlich Verantwortung.

(2.a) Der Erweiterte Landesvorstand besteht aus dem Geschäftsführenden Landesvorstand sowie 8 weiteren Personen. Bei einer Beteiligung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz an der Landesregierung Rheinland-Pfalz vergrößert sich der Erweiterte Landesvorstand um einen Platz.

(2b) Dem Erweiterten Landesvorstand gehören bis zu 8 von der Landesdelegiertenversammlung gewählte stimmberechtigte Mitglieder an. Der/die Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion wird qua Amt als weiteres stimmberechtigtes Mitglied in den Erweiterten Landesvorstand berufen. Für jeweils ein von der LDV zu wählendes Mitglied des Erweiterten Landesvorstandes haben die Grüne Jugend RLP sowie die GRÜNEN Mitglieder der rheinland-pfälzischen Landesgruppe der Bundestagsfraktion ein Vorschlagsrecht. Bei einer Regierungsbeteiligung haben die GRÜNEN Regierungsmitglieder ebenfalls ein Vorschlagsrecht für ein weiteres Mitglied.

(2c) Von den gewählten Mitgliedern des Erweiterten Landesvorstands müssen mindestens die Hälfte Frauen sein. Es dürfen nicht mehr als die Hälfte der gewählten Mitglieder einem Landtag, dem Bundestag, dem Europäischen Parlament oder einer Regierung angehören. Die kommunalen hauptamtlichen Beigeordneten/ DezernentInnen sollen im Erweiterten Landesvorstand vertreten sein.

(3) Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die in einem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zum Landesverband stehen können nicht für den Erweiterten Landesvorstand kandidieren. Dies gilt nicht für Wahlämter, die einen Zahlungsanspruch begründen.

(4) Der Erweiterte Landesvorstand tagt mindestens sechsmal im Jahr.

§ 14 Entschädigung der Geschäftsführenden Landesvorstandsmitglieder

(1) Mitglieder des Geschäftsführenden Landesvorstandes haben Anspruch auf ein Gehalt. Die Höhe und Struktur werden von einer LDV spätestens vier Wochen vor der Wahl festgelegt. Wird eine entsprechende Regelung nicht getroffen, so gilt die alte Festlegung weiter.

(2) Eine Erhöhung des Gehaltes durch die LDV ist jederzeit möglich. Eine Senkung des Gehaltes durch die LDV wird erst nach Ablauf der Amtszeit des zu wählenden oder amtierenden Landesvorstandes wirksam.“

Die nachfolgenden Paragrafen werden entsprechend neu nummeriert.

LAG Statut

§ 1 Auftrag

Wir verstehen die Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) als Grüne Denk-Fabriken. In diesen Ort inhaltlicher Arbeit können Grüne Parteimitglieder und Sympathisant*innen Fachwissen einbringen und die der politischen Positionen der Partei weiterentwickeln, aber auch die eigenen Horizonte erweitern. Eine weitere Aufgabe ist es kontinuierlich die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen beobachten und aufarbeiten. Die LAGen stellen Kontakte und Zusammenarbeit zu den außerparlamentarischen Bewegungen und zu wissenschaftlichen Institutionen her. Sie sollen Diskussionsprozesse innerhalb und außerhalb des Landes- und Bundesverbandes anregen und vor allem zur programmatischen Weiterentwicklung der Aussagen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Politik in Rheinland-Pfalz beitragen. Den Parteigremien und Fraktionen auf allen Ebenen sowie den bündnisgrünen Regierungsmitgliedern stehen sie beratend zur Seite und unterstützen insbesondere den Landesvorstand.

Die LAGen sind auf der Grundlage bündnisgrüner Politik eine Einrichtung des Landesverbands und ein Ort ehrenamtlicher Arbeit auf der Landesebene. Die LAGen können über die Entsendung von Delegierte zu den Bundesarbeitsgemeinschaften (BAGen) dort an der Meinungsbildung mitwirken.

§ 2 Anerkennung und Auflösung

(1) Der Landesvorstand beschließt über die Anerkennung, Umbenennung und Auflösung der LAGen.

(2) Landesarbeitsgemeinschaften bestehen aus mindestens fünf Mitgliedern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die an mindestens drei Terminen im Jahr entsprechend § 4 zusammenarbeiten. Die Mitglieder sollen aus verschiedenen Regionen kommen. Jedes Mitglied hat das Recht in einer LAG mitzuarbeiten. Die Mitglieder und Interessierte melden ihr Interesse an einer inhaltlichen Mitarbeit bei der LGS und/oder den LAG-Sprecher*innen an. Die Daten werden in einer Liste geführt, die den Sprecher*innen für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt wird. Die Namen unterliegen dabei dem Datenschutz. Über den Ausschluss von Nichtmitgliedern entscheidet bei Bedarf der Landesvorstand auf Antrag der Landesarbeitsgemeinschaft. Eine Abmeldung ist grundlos jederzeit möglich.

(3) Der Landesvorstand kann eine Landesarbeitsgemeinschaft auflösen, wenn

• die Anzahl der an den Sitzungen teilnehmenden Mitgliedern regelmäßig unter drei sinkt,

• keine regelmäßigen Sitzungen stattfinden,

• diese gegen inhaltliche Grundsätze der Partei oder ihrer Ordnung verstößt oder

• sonstiger Schaden für die Partei entsteht.

Dazu sind die jeweiligen LAG-Sprecher*innen anzuhören. Gegen Auflösungsbeschlüsse des Landesvorstands kann die betroffene LAG die nächste Landesdelegiertenversammlung/den nächsten Kleinen Parteitag anrufen.

§ 3 Stellung der LAGen

(1) Die Landesarbeitsgemeinschaften besitzen Antragsrecht auf Landesdelegiertenversammlung (§ 7 Abs. 5 S. 4 der Satzung) und dem Kleinen Parteitag (§ 10 Abs. 7 in Verbindung mit § 7 Abs. 5 der Satzung).

(2) Der Landesvorstand bezieht die Landesarbeitsgemeinschaften in Beratungen über Strategie, Programmatik und Wahlkampf ein und organisiert in diesen Fragen einen transparenten Entscheidungsprozess. Der Landesvorstand benennt Ansprechpartner*innen für die LAGen.

(3) Die Fraktion bezieht die LAGen in ihre inhaltlichen Beratungen ein. Die fachpolitisch zuständigen Abgeordneten sollen regelmäßig in den LAGen berichten.

§ 4 Struktur und Arbeit

(1) Die Mitglieder einer Landesarbeitsgemeinschaft kommen mindestens drei Mal im Jahr zusammen (davon mindestens ein Präsenztermin).

(2) Der oder die Sprecher*innen laden zu den Sitzungen ein und erstellen im Benehmen mit den zuständigen Ansprechpartner*innen im Landesvorstand für die Sitzungseinladung einen Vorschlag für die Tagesordnung. Die fachpolitisch zuständigen Abgeordneten sollen dabei mit eingebunden werden. Die Einladungen erfolgen grundsätzlich über die Landesgeschäftsstelle und sollen mindestens 14 Tage vor dem Termin bei den LAG-Mitgliedern vorliegen. Einladungen erfolgen regelmäßig per E-Mail, jedenfalls aber per Textform..

(3) Die Landesarbeitsgemeinschaft ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf LAG-Mitglieder teilnehmen.

(4) Anträge an die Organe der Landespartei bedürfen eines mehrheitlichen Beschlusses der anwesenden Parteimitglieder.

(5) Von den Sitzungen werden Ergebnisprotokolle angefertigt und den zuständigen Ansprechpartner*innen im Landesvorstand und den fachpolitisch zuständigen Abgeordneten zur Kenntnis gebracht. Über die Beschlüsse der Landesarbeitsgemeinschaften wird der Geschäftsführende Landesvorstand umgehend unterrichtet.

(6) Die Unterzeichnung von Aufrufen, Erklärungen, Pressemitteilungen und Öffentlichkeitsarbeit im Namen der LAG bedürfen der Zustimmung des Geschäftsführenden Landesvorstandes.

(7) Die Landesarbeitsgemeinschaften können Arbeitsgruppen auf Dauer oder auch nur für bestimmte Aufgaben im Benehmen mit dem Landesvorstand bilden.

(8) Zwischen den Terminen können Beratung und Beschlussvorbereitungen auch über Telefon- oder Onlinekonferenzen oder Arbeitsgruppen-Mailverteiler erarbeitet werden. Dabei sind Ergebnisprotokolle anzufertigen und der LAG umgehend zugänglich zu machen.

(9) Anträge an die Organe der Landespartei und/oder Beschlüsse können auch auf elektronischem Weg herbeigeführt werden. Dabei gelten die Regelungen in §4 (3) und (4). Die Abstimmung laufen über mindestens 8, maximal 30 Tage. Auch hier sind Ergebnisprotokolle anzufertigen und der LAG umgehend zugänglich zu machen. Weiterhin gilt §4 (5).

§ 5 Sprecher*innen und Delegierte

(1) Die Mitglieder einer Landesarbeitsgemeinschaft wählen in jedem zweiten Jahr bis zu zwei Sprecher*innen und ihre Stellvertreter*innen, die Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sein müssen. Das Frauenstatut ist zu beachten. Die Wiederwahl ist möglich. Die Sprecher*innen vertreten die Landesarbeitsgemeinschaft gegenüber den Gremien und Gliederungen der Partei und im Einvernehmen mit dem zuständigen Landesvorstandsmitglied bei Außenterminen.

(2) Mindestens einmal jährlich ruft der Landesvorstand parteiöffentlich die Sprecher*innen der Landesarbeitsgemeinschaften mit einer Ladungsfrist von vier Wochen zu einer Sitzung zusammen, um die Arbeit unter den Landesarbeitsgemeinschaften zu koordinieren. An der Sitzung können alle interessierten Parteimitglieder teilnehmen.

(3) Die Landesarbeitsgemeinschaften wählen entsprechend dem Statut der Bundesarbeitsgemeinschaften von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zwei Delegierte sowie zwei Stellvertreter*innen (Ersatz-Delegierte) für die ihnen zugeordneten Bundesarbeitsgemeinschaften, wobei das Frauenstatut zu beachten ist. Die Wahl erfolgt für jeweils zwei Jahre; die Wiederwahl ist möglich.

(4) Ist einer Bundesarbeitsgemeinschaft in Rheinland-Pfalz keine Landesarbeitsgemeinschaft zugeordnet oder schöpft die Landesarbeitsgemeinschaft die Zahl der ihr zustehenden Delegierten für die Bundesarbeitsgemeinschaft nicht aus, kann der Geschäftsführende Landesvorstand fachlich geeignete Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Rheinland-Pfalz in diese Bundesarbeitsgemeinschaft delegieren.

(5) Im Falle der Nachwahl von LAG-Sprecher*innen oder BAG-(Ersatz-)Delegierten endet deren Amtszeit mit Ende der laufenden Wahlperiode.

§ 6 Finanzierung von Landesarbeitsgemeinschaften

(1) Die Grundfinanzierung der Landesarbeitsgemeinschaften wird durch eine entsprechende Position im Haushalt des Landesverbandes sichergestellt.

(2) Reisekosten von LAG-Mitgliedern können im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel auf Antrag über den Landesverband abgerechnet werden. Die Reisekosten werden nach den Richtlinien des Landesverbandes erstattet.

(3) Mit Ausnahme der Reisekosten für LAG-Mitglieder (Abs. 2) sind alle Kosten, die durch die LAG-Arbeit entstehen, im Rahmen der den Landesarbeitsgemeinschaften zur Verfügung stehenden Mittel nur dann erstattungsfähig, wenn sie vorher beim Landesvorstand beantragt werden.

(4) Die Landesdelegiertenversammlung beschließt für alle Landessarbeitsgemeinschaften und BAG-Delegierten ein saldierbares Gesamtbudget. Der Landesfinanzrat beschließt aufgrund eines Vorschlages der Sprecher*innen der Landesarbeitsgemeinschaften und des Landesvorstandes ein Teilbudget für die einzelnen Landesarbeitsgemeinschaften.

§ 7 Streitfragen

Über Streitfragen politischer zwischen Landesarbeitsgemeinschaften untereinander und zwischen Landesarbeitsgemeinschaften und dem Landesvorstand entscheidet die Landesdelegiertenversammlung oder der Kleine Parteitag.

Über Streitfragen finanzieller Art zwischen Landesarbeitsgemeinschaften untereinander und zwischen Landesarbeitsgemeinschaften und dem Landesvorstand entscheidet das Landessschiedsgericht.

§ 8 Schlussbestimmung:

Dieses Statut tritt mit dem Beschluss der Landesdelegiertenversammlung am xxx in xxx in Kraft.

Das Ergebnis der Landtagswahl stellt unseren Landesverband vor die Herausforderung, mit geringeren finanziellen Mitteln, einer kleineren Landtagsfraktion und einem Ministerium weniger unsere politische Arbeit in Rheinland-Pfalz fortzuführen. Mit dem Eintritt in die Ampelkoalition stehen wir vor neuen Herausforderungen. Als kleinster Koalitionspartner werden wir noch stärker darum kämpfen müssen, Aufmerksamkeit für unsere GRÜNEN Themen zu erhalten und diese im Land voranzubringen.

Wir GRÜNE haben angesichts des drohenden gesellschaftlichen und politischen Roll-Backs immer größere Verantwortung: Es gilt, mit gesellschaftlichen Bündnissen die wachsende Fremdenfeindlichkeit zu stoppen, den Rückfall in den Mief und die autoritären Strukturen der 50er Jahre zu verhindern, die Energiewende zu verteidigen und auch hier im Land den Zerfall Europas und der globalen Ungerechtigkeit entgegen zu wirken.

Die letzte Legislaturperiode lehrt uns: Es reicht nicht, nur erfolgreiche Regierungspolitik zu machen. Wir brauchen als GRÜNE, gerade in Regierungsverantwortung, ein starkes eigenständiges Profil und inhaltliche Ergebnisse. Wir müssen es als Gesamtpartei schaffen, unsere Themen den Menschen vor Ort zu vermitteln und damit zeigen, was eine erfolgreiche GRÜNE Regierungsarbeit bewirkt. Die besten Beschlüsse und Aktivitäten in Mainz, Berlin oder Brüssel reichen nicht, wenn die Politik vor Ort bei den BürgerInnen nicht ankommt.

Deshalb kann es nicht ausreichen einige unserer Strukturen zu ändern. Der GRÜNE Kongress in Worms hat verdeutlicht: Wir müssen unsere Art des Zusammenarbeitens überdenken, wir müssen die politische Bildungsarbeit unserer Partei verbessern, alle Ebenen der Partei, vom Landesvorstand bis zu den einzelnen Ortsverbänden so gut vernetzen, dass mit gebündelten Kräften GRÜNE Politik im Land zu Erfolgen führt und diese Erfolge auch sichtbar und in den Städten und Dörfern verankert sind. Wir wollen, dass unsere Ministerinnen, die Fraktion, der Parteivorstand, die Bundestagsabgeordneten, kommunalen Amts- und MandatsträgerInnen, die Landesarbeitsgemeinschaften und die Mitglieder mit Blick auf das Erreichen unserer politischen Ziele und das Regierungshandeln an einem Strang ziehen. Als Partei soll BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz ein Ort für fruchtbare Debatten und eines offenen und ehrlichen Austauschs bleiben. Nicht alle können und sollen dabei dasselbe tun, aber alle müssen ihre Rolle und ihre Aufgabe verantwortungsvoll ausfüllen:

Als Ergänzung zu den neuen Strukturen, die der Landesdelegiertenversammlung in separaten Anträgen zur Abstimmung vorliegen, unterbreitet dieser Antrag daher Vorschläge zur Zusammenarbeit:

1. Kampagnenfähigkeit auf allen Ebenen stärken – GRÜNE Politik sichtbarer machen

Gemeinsame verbindliche Schwerpunkte festlegen und auch umsetzen

Wir wollen in Zukunft für bestimmte Zeiträume gemeinsam inhaltliche Schwerpunkte erarbeiten, Konzepte erstellen und diese möglichst ins ganze Land tragen. Das kann nur gelingen, wenn alle gemeinsam an einem Strang ziehen und jedeR in seiner Rolle Verantwortung für die Umsetzung übernimmt.

Festgelegte Schwerpunkte sollen in möglichst vielen Kreisverbänden durch Veranstaltungen, Aktionen, kommunale Anträge und Ortstermine umgesetzt werden. Dabei sollen alle Ebenen der Partei bei der Umsetzung helfen.

Im Rahmen der Möglichkeiten sollen die Landtagsfraktion und die Mitglieder der Landesgruppe im Bundestag diese Schwerpunkte aufnehmen und in die parlamentarische Arbeit einfließen lassen. Für die KommunalpolitikerInnen sollen Musteranfragen, Anträge und ähnliches zur Verfügung gestellt werden, um die Themen auch vor Ort einzubringen.

Die Landesarbeitsgemeinschaften liefern zielgerichteten inhaltlichen Input, Materialien und fungieren als MultiplikatorInnen.

Regionalen Austausch verbessern

Rheinland-Pfalz ist das Bundesland mit der kleinteiligsten Verwaltungsstruktur. Die politische Diskussion über deren Überwindung wird geführt. Auch wir GRÜNE wollen in unseren eigenen Strukturen daher die regionale Zusammenarbeit stärken.

Regionale Treffen mehrerer Kreisverbände sind bei inhaltlichen Diskussionen, aber auch in Wahlkämpfen, sinnvoll. In Zeiten kleinerer finanzieller und personeller Ressourcen ist eine verstärkte Kooperation von Kreisverbänden wichtig.

Themenorientierte Informationsabende oder Regionalkonferenzen, wie zum Koalitionsvertrag, sollen in der Zukunft öfter durchgeführt werden. So können auch Synergieeffekte zwischen benachbarten Kreisverbänden genutzt werden und Themen GRÜNER Politik gemeinsam erarbeitet werden.

Die Regionaltreffen sollen dabei in in Abstimmung mit der Landesgeschäftsstelle durch die Kreisverbände in den Regionen organisiert werden.

Landesarbeitsgemeinschaften und Abgeordnete enger verzahnen

Die Landesarbeitsgemeinschaften sollen den Landesvorstand in fachlichen Fragen beraten und bei der programmatischen Arbeit der Landespartei mitwirken. Nicht immer können alle LAGen diesem Auftrag ausreichend nachkommen. Für eine systematische, ergebnisorientierte Arbeit sollen die LAGen stetiger und programmatisch zielorientierter arbeiten.

Wir müssen als Partei den vorhandenen Sachverstand besser nutzen und die Mitarbeit in Landesarbeitsgemeinschaften attraktiver gestalten. Die Landesarbeitsgemeinschaften müssen wieder enger an die aktuellen, landespolitischen Debatten herangeführt werden und einen echten inhaltlichen Mehrwert für die Partei liefern.

Die Landesarbeitsgemeinschaften sollen daher enger mit der Arbeit der Landtags- und Bundestagsabgeordneten verzahnt werden und von deren Input profitieren. Es soll eine höhere Verbindlichkeit in der Arbeit hergestellt werden.

Die LAGen sollen zielgerichteter, und out-put orientierter arbeiten, sie sollen stärker vernetzend arbeiten.

Um eine flexiblere und niedrigschwelligere Arbeitsweise der Landesarbeitsgemeinschaften zu unterstützen, wollen wir verstärkt die Nutzung digitaler Arbeitsweisen ausprobieren und fördern, denn nicht jede Diskussion erfordert physische Treffen.

Das entsprechende Statut der Landesarbeitsgemeinschaften soll auf diese Punkte hin im nächsten Jahr überarbeitet werden.

Unsere Strukturen fit machen– Kreisvorständekonferenz und erweiterter Landesvorstand¹

Die vorliegenden Strukturänderungen können nur dann erfolgreich sein, wenn wir gemeinsam daran arbeiten sie mit Leben zu füllen und sie die ihnen zugewiesenen Aufgaben erfüllen.

Die vorgeschlagene Kreisvorständekonferenz soll die Kreisvorstände als Aktivposten vor Ort stärker an der Schwerpunktsetzung unserer politischen Arbeit beteiligen. So können wir in Zukunft kampagnenfähiger werden, verbindlicher miteinander arbeiten und mit gebündelten Kräften GRÜNE Ziele im Land erreichen.

In einem Erweiterten Landesvorstand laufen alle Fäden GRÜNER Politik auf Landes-, Bundes-, und kommunaler Ebene zusammen. Der Erweiterte Landesvorstand ermöglicht die strategischen und inhaltlichen Diskussionen des Landesvorstands auf breitere Füße zu stellen und stärker in der Gesamtpartei zu verankern. Mit der Wahl von Basismitgliedern in den Erweiterten Landesvorstand beteiligen wir mehr Mitglieder an den Diskussionen und Entscheidungen.

2. Die politische Bildung intensivieren – Mitglieder fit für die politische Auseinandersetzung machen

Um als Partei noch professioneller arbeiten zu können, müssen wir den innerparteilichen Wissenstransfer und die Weiterbildung unserer Mitglieder und der kommunalpolitisch Aktiven weiterentwickeln. Bildungs- und Weiterbildungsbedarf besteht auf einer inhaltlichen Ebene, aber auf der praktischen Ebene der politischen Arbeit, Kampagnen- und Projektplanung und wenn es um die Vermittlung GRÜNER Inhalte geht.

Die Anforderungen an uns als Partei und unsere Mitglieder sind in den letzten Jahren vielfältiger geworden. Zum einen stehen wir bereits seit über 5 Jahren in Regierungsverantwortung, zum anderen konnten wir unsere Mandatszahlen in den kommunalen Parlamenten und Räten in der Fläche mit zwei erfolgreichen Kommunalwahlen deutlich ausbauen und haben erfreulicherweise immer mehr hauptamtliche Kommunalis Gleichzeitig hat sich der politische Gegenwind auf allen Ebenen massiv verstärkt. Immer häufiger erleben wir mächtige Kampagnen, die unsere Politik und unsere Projekte angreifen und zurückdrehen wollen, z. B. bei der Energiewende oder bei der Integration. Für diese gesteigerten Anforderungen müssen wir unsere Mitglieder in der Fläche vorbereiten und wappnen, damit sie überzeugend für unsere Inhalte einstehen und werben können. Viele GRÜNE Mitglieder sind ExpertInnen in speziellen Fachgebieten und Interessensbereichen und besitzen eine große inhaltlicher Tiefe – das ist ein GRÜNES Markenzeichen. Andere wiederum haben Bedarfe sich weiterzubilden. Dazu ist ein möglichst abgestimmtes Konzept zu politischen Bildungsarbeit nötig.

Wir wollen deshalb gemeinsam mit den uns nahestehenden Organisationen wie GARRP, Heinrich Böll Stiftung und GRÜNE Jugend in einen Dialog treten, um das Bildungsangebot für unsere Mitglieder zu optimieren und an die Bedarfe anpassen.

Ebenso braucht es einen neuen Anlauf zur Nachwuchsförderung. Wir müssen jetzt die Weichen stellen, damit auch in 10 – 15 Jahren ausreichend geschulte und engagierte Menschen zur Verfügung stehen, um GRÜNE Politik auf allen Ebenen umzusetzen. Gemeinsam mit allen relevanten Akteurinnen und Akteuren sollen deshalb bestehende Initiativen zur Nachwuchsförderung weiterentwickelt und ein Konzept erarbeitet werden, was eine stetige Nachwuchsförderung und Frauenförderung garantiert.

Zudem wollen wir verstärkt auf die regelmäßige Versendung von Argumentationshilfen zu landespolitischen Themen setzen und ein Format entwickeln, um regelmäßig über die GRÜNEN Erfolge der Regierungsbeteiligung zu informieren.

3. Innerparteiliche Kultur des Miteinanders leben – gemeinsam für GRÜNE Politik streiten

Wir wollen zu einem neuen Grundkonsens über unsere Zusammenarbeit kommen. Nicht jede Detailfrage erfordert einen Grundsatzbeschluss und nicht alle Mitglieder können und müssen überall dabei gewesen sein, damit eine Entscheidung legitim ist. Umgekehrt muss aber stets klar sein, dass Kritik an solchen Entscheidungen jederzeit möglich bleibt. Kritik ist aber nicht gleich Kritik und der Grat zwischen einem konstruktiv kritischen Diskurs und wahrgenommener Zerstrittenheit ist sehr schmal. Das kritische Denken ist aber eine der Hauptstärken von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und unterscheidet uns von den anderen Parteien. Kritik soll und muss aber immer konstruktiv, fachlich, ergebnisorientiert und von gegenseitigem Respekt getragen sein.

Klar muss aber auch sein: Es gibt unterschiedliche Vorgehensweisen und Rollen, die im Zusammenspiel zwischen Partei, Abgeordneten und Regierungsvertretern eingenommen und respektiert werden sollen.

Als Partei können und sollen wir, auch gerne leidenschaftlich, in der Sache streiten, aber am Ende müssen wir auch Geschlossenheit nach außen zeigen und gemeinsam für unsere Ziele und Ideale einstehen.

Wir müssen anerkennen, dass es ein institutionelles Wissensgefälle zwischen Amts- bzw. Mandatsträgern und der Basis gibt und dafür sorgen, dass die wichtigsten Informationen breit und zeitnah geteilt werden.

Wir werden als Partei weiter erfolgreich sein, wenn wir gemeinsam für unsere Ziele und Inhalte arbeiten. Das Verändern unserer Strukturen wird nichts ändern, wenn wir nicht auch unseren Umgang miteinander und unsere politische Kultur ändern. Lasst uns gemeinsam für eine soziale, humane und ökologische Politik in Rheinland-Pfalz kämpfen.

1 Diese beiden Absätze sind nur nach erfolgreicher Satzungsänderung gültig

Die Landesdelegiertenversammlung möge beschließen:

Die Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstands erhalten ein Grundgehalt und eine Fahrtkostenpauschale für die Landesvorstands-Sitzungen.

Das Grundgehalt der Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstands beträgt 2.980,-€ /Monat und entspricht dem Gehalt einer Sachbearbeitungsstelle in der LGS ohne Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Die jährlichen Lohnsteigerungen der LGS-MitarbeiterInnen werden übernommen. Die Fahrtkostenpauschale wird errechnet aus der Entfernung zwischen Wohnort des jeweiligen Vorstandsmitglieds und Mainz (aufgerundet auf volle Zehner) und beträgt 2,50 Euro pro km und Monat.

Die Bundesrepublik Deutschland hat ein Problem und es heißt Rechtspopulismus. Gingen vielleicht einige vorher davon aus, das Phänomen sei lediglich in den europäischen Nachbarländern zu finden, so müssen viele im Jahr 2016 feststellen, dass es auch hierzulande für eine rechte Partei möglich ist, Wahlerfolge zu erzielen. Offensichtlich wird dies durch das Erstarken der AfD.

Wir dürfen nicht darüber hinwegsehen, dass es in Teilen der Bevölkerung Ängste und Vorbehalte gegenüber den aktuellen politischen Herausforderungen gibt. Parteien, Regierungen und Akteure sind gut beraten, mit diesen Emotionen konstruktiv im Sinne des Zusammenhalts unserer Gesellschaft umzugehen. Ängsten müssen wir allerdings mit Fakten und Austausch begegnen. Denn: Angst ist der perfekte Nährboden für rechtspolitisches Saatgut. Die AfD hat sich dies zu Nutze gemacht. Sie ist in zehn Landtagen vertreten und hat sich dort teilweise als drittstärkste Kraft etabliert. In Mecklenburg-Vorpommern hat sie sogar mehr Stimmen als die CDU bekommen.

Dies liefert auch den Nährboden für rechte Gewalttaten. Bundesweit, aber auch in Rheinland-Pfalz, haben im letzten Jahr die Zahlen rechter Straftaten enorm zugenommen. Es ist erschreckend, dass die Zahl der von Rechtsextremen verübten Straftaten in Rheinland-Pfalz von 2014 auf 2015 um 180 auf 701 stark gestiegen ist. Immer wieder üben Rechtsextreme Straftaten gegen Flüchtlinge und andere gesellschaftliche Gruppen. Seit Jahren ist bekannt, dass rechte Ressentiments bis hin in die Mitte der Gesellschaft vorhanden sind. Zahlreiche Studien zur Entwicklung der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit haben dies belegt.

Auch hier in Rheinland-Pfalz hat sich das bei der vergangenen Landtagswahl gezeigt. 268.628 Wählerinnen und Wähler haben der AfD ihre Zweitstimme gegeben. Sie ist nun drittstärkste Kraft im rheinland-pfälzischen Landtag. Ihre Arbeit im Landtag zeigt jedoch: Dieser Partei ist es überhaupt nicht daran gelegen, einen konstruktiven Beitrag zu leisten. Auch die Faktenlage interessiert sie nicht. Sie konzentriert sich in dieser Frage allein auf das Schüren von Ängsten und Ressentiments. Die AfD greift Stimmungen und Gefühle, die es in der Gesellschaft gibt, auf und stachelt sie an. Das Grundgesetz, das Recht auf Asyl – all das interessiert diese Partei nicht. Viele der Forderungen aus den Reihen der AfD sind mit unseren Grundwerten und auch mit unserem Grundgesetz nur schwer oder nicht vereinbar. Gleichzeitig überschreitet die AfD in ihren Beiträgen regelmäßig die Grenzen demokratischen Diskursverhaltens durch eine Verrohung der Sprache.

Das wird nicht nur bei der Flüchtlingspolitik klar, sondern in vielen anderen programmatischen Feldern. Sie will die Lebensverhältnisse jedes und jeder einzelnen reglementieren und die freie Entfaltung des Individuums beschneiden. Für die AfD spielt es eine Rolle, woher Du kommst, welche Religion, welche Hautfarbe, welche sexuelle Orientierung oder Identität du hast und ob du eine Frau oder ein Mann bist. Sie will ein überholtes Familien- und Gesellschaftsbild stärken. Die AfD will Einfluss auf Medien nehmen, obwohl sie gleichzeitig gerade gegen diese agitiert und immer wieder im Diskurs behauptet, die Medien seien vom Staat gesteuert. Die AfD macht daher bewusst Stimmung gegen Journalistinnen und Journalisten. Vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk, wie ARD und ZDF, ist für die AfD Zielscheibe. Im ganzen Land sammelt sie Unterschriften, duldet Sprechchöre wie „Lügenpresse“ auf ihren Kundgebungen und trägt somit zu einer medienfeindlichen Stimmung im Land bei.

Der Umgang mit der AfD stellt nicht nur für uns GRÜNE, sondern auch für die Medien eine besondere Herausforderung dar. Es gilt, sich mit ihrer Programmatik auseinanderzusetzen und ihnen dennoch keine Plattform für ihre Hetze zu geben. Viele Sendungen und Artikel haben sich bei ihrer Berichterstattung sehr auf die Flüchtlingspolitik fokussiert und der AfD dadurch immer wieder eine Bühne geboten. Eine Auseinandersetzung mit der sonstigen Programmatik der AfD wäre wichtig und würde die Geisteshaltung der Partei zeigen. Daher sind die Medien, als vierte Säule unserer Demokratie, ein wichtiger Baustein dabei, sich mit rechtspopulistischen Ideologien und Narrativen auseinander zu setzen.

Es sind nämlich nicht nur die zivilisatorischen Errungenschaften, die die Partei angreift. Es sind auch die sozialen. Der Mindestlohn, die Mietpreisbremse, die Erbschaftssteuer – all das will die AfD abschaffen. Außerdem will sie die Arbeitslosenversicherung privatisieren und die Gewerbesteuer, die einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der kommunalen Daseinsvorsorge leistet, ad acta legen. Sie ist nicht die Partei der Mittel- und Geringverdienenden. Im Gegenteil: Ihr Programm stärkt die Starken in unserer Gesellschaft und schwächt die Schwachen.

Trotzdem wird die Partei von allen Gesellschafts- und Bildungsschichten gewählt. Es wäre falsch, all ihren Wählerinnen und Wählern unter den rechten Generalverdacht zu stellen. Jedem, der bei den vergangenen Wahlen der AfD seine oder ihre Stimme gab, muss aber bewusst sein: Er oder sie hat eine Partei gewählt, die unser demokratisches System und unsere freiheitlichen Grundwerte in ihren Grundzügen angreift.

Letztlich geht die Entstehung der AfD auch auf den Unmut vieler mit den bestehenden Parteien zurück. Selbstkritisch müssen wir uns alle die Frage stellen, ob wir in der Vergangenheit Menschenrechte, Rechtsstaat, Gleichberechtigung, Pluralismus gut genug erklärt haben. Politik verfällt oft ins Dozieren, wo eigentlich Argumente entlang menschlicher Erfahrungen gefragt wären. Wir verweisen gerne auf das Grundgesetz, aber die Botschaft, warum es gut ist, wenn wir den dort niedergelegten Prinzipien folgen, kommt oft zu kurz. Die Flüchtlinge fliehen aus ihren Ländern, eben weil sie Frieden, Freiheit und Demokratie für sich und ihre Familien suchen. Als überzeugte Demokratinnen und Demokratien müssen wir stets dafür kämpfen, dass sie diese Werte in Deutschland und Europa auch so vorfinden.

Aber anstatt sich an vorderster Front vor Grundgesetz und Demokratie zu stellen, greifen vor allem CSU und CDU unsere Grundwerte von rechts an, und droht dabei die AfD noch zu überholen in ihren rechtspopulistischen Forderungen. Dass das nicht zum gewünschten Effekt führt, haben die vergangenen Wahlen gezeigt. Die SPD ist sich ebenso nicht im Klaren, wie sie mit der AfD umgehen soll. Der Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel fordert einmal Obergrenzen für Flüchtlinge, dann wiederrum attackiert er Seehofer für seine rechten Thesen. Und auch bei der Partei die Linke führt das Erstarken der Rechtspopulisten zu Äußerungen, die am rechten Rand anzusiedeln sind.

Ängsten und Ressentiments in der Bevölkerung müssen wir GRÜNEN mit Informationen und Dialog begegnen. Damit heben wir GRÜNE uns von anderen Parteien ab, die der AfD hinterher rennen, indem sie Menschen mit Ängsten und Vorurteilen nach dem Mund reden. Wir GRÜNE wollen eine offene und solidarische Gesellschaft. Wir haben den klaren Gegenentwurf zu den Rechtspopulisten und bieten damit eine echte Alternative zur selbsternannten Alternative für Deutschland. Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, die auf die Freiheit des Individuums setzt und auf Solidarität für diejenigen, die Unterstützung bedürfen. Es waren die neuen sozialen Bewegungen und die GRÜNEN, die in den Jahren nach 1968 für viele Freiheiten erfolgreich gestritten haben und auch weiter streiten werden: Gleichberechtigung von Frauen und Männern, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung, Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, gleiche Rechte für Schwule und Lesben, Eintreten für gesellschaftliche Minderheiten.

Ohne Gerechtigkeit bleibt Freiheit jedoch ein leeres Versprechen. Nur wer Chancen und Teilhabemöglichkeiten in unserer Gesellschaft hat, kann sich frei entfalten. Freiheit, Chancen und Teilhabe für alle in unserer Gesellschaft kommen nicht von allein. Es ist Aufgabe von Politik, sie zu schaffen. Solidarität betont damit auch die Verantwortung des Einzelnen gegenüber anderen.

Nur wenn wir es schaffen, diese Werte wieder ins Bewusstsein der Gesellschaft zu rücken, wenn wir vermitteln können, welchen Wert eine solidarische und offene Gesellschaft darstellt, können wir den kruden Thesen der Rechtspopulisten entschieden entgegengetreten.

Für diese Werte werden wir in den kommenden Monaten vor der Bundestagswahl 2017 verstärkt werben. Wir scheuen nicht die Auseinandersetzung mit den Rechtspopulistinnen und Rechtspopulisten dieses Landes und wollen den öffentlichen Diskurs mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Vereinen, Verbänden voranbringen. Es geht nämlich um ganz Essentielles: um unsere Demokratie und unsere gemeinsame Werteordnung.