S-1-062: Unseren Landesverband zukunftsfest machen – Beteiligung leben, konstruktive Debatten führen und gemeinsam arbeiten

Das Ergebnis der Landtagswahl stellt unseren Landesverband vor die
Herausforderung, mit geringeren finanziellen Mitteln, einer kleineren
Landtagsfraktion und einem Ministerium weniger unsere politische Arbeit in
Rheinland-Pfalz fortzuführen. Mit dem Eintritt in die Ampelkoalition stehen wir
vor neuen Herausforderungen. Als kleinster Koalitionspartner werden wir noch
stärker darum kämpfen müssen, Aufmerksamkeit für unsere GRÜNEN Themen zu
erhalten und diese im Land voranzubringen.

Wir GRÜNE haben angesichts des drohenden gesellschaftlichen und politischen
Roll-Backs immer größere Verantwortung: Es gilt, mit gesellschaftlichen
Bündnissen die wachsende Fremdenfeindlichkeit zu stoppen, den Rückfall in den
Mief und die autoritären Strukturen der 50er Jahre zu verhindern, die
Energiewende zu verteidigen und auch hier im Land den Zerfall Europas und der
globalen Ungerechtigkeit entgegen zu wirken.

Die letzte Legislaturperiode lehrt uns: Es reicht nicht, nur erfolgreiche
Regierungspolitik zu machen. Wir brauchen als GRÜNE, gerade in
Regierungsverantwortung, ein starkes eigenständiges Profil und inhaltliche
Ergebnisse. Wir müssen es als Gesamtpartei schaffen, unsere Themen den Menschen
vor Ort zu vermitteln und damit zeigen, was eine erfolgreiche GRÜNE
Regierungsarbeit bewirkt. Die besten Beschlüsse und Aktivitäten in Mainz, Berlin
oder Brüssel reichen nicht, wenn die Politik vor Ort bei den BürgerInnen nicht
ankommt.

Deshalb kann es nicht ausreichen einige unserer Strukturen zu ändern. Der GRÜNE
Kongress in Worms hat verdeutlicht: Wir müssen unsere Art des Zusammenarbeitens
überdenken, wir müssen die politische Bildungsarbeit unserer Partei verbessern,
alle Ebenen der Partei, vom Landesvorstand bis zu den einzelnen Ortsverbänden so
gut vernetzen, dass mit gebündelten Kräften GRÜNE Politik im Land zu Erfolgen
führt und diese Erfolge auch sichtbar und in den Städten und Dörfern verankert
sind. Wir wollen, dass unsere Ministerinnen, die Fraktion, der Parteivorstand,
die Bundestagsabgeordneten, kommunalen Amts- und MandatsträgerInnen, die
Landesarbeitsgemeinschaften und die Mitglieder mit Blick auf das Erreichen
unserer politischen Ziele und das Regierungshandeln an einem Strang ziehen. Als
Partei soll BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz ein Ort für fruchtbare
Debatten und eines offenen und ehrlichen Austauschs bleiben. Nicht alle können
und sollen dabei dasselbe tun, aber alle müssen ihre Rolle und ihre Aufgabe
verantwortungsvoll ausfüllen:

Als Ergänzung zu den neuen Strukturen, die der Landesdelegiertenversammlung in
separaten Anträgen zur Abstimmung vorliegen, unterbreitet dieser Antrag daher
Vorschläge zur Zusammenarbeit:

1. Kampagnenfähigkeit auf allen Ebenen stärken – GRÜNE Politik sichtbarer machen

Gemeinsame verbindliche Schwerpunkte festlegen und auch umsetzen

Wir wollen in Zukunft für bestimmte Zeiträume gemeinsam inhaltliche Schwerpunkte
erarbeiten, Konzepte erstellen und diese möglichst ins ganze Land tragen. Das
kann nur gelingen, wenn alle gemeinsam an einem Strang ziehen und jedeR in
seiner Rolle Verantwortung für die Umsetzung übernimmt.

Festgelegte Schwerpunkte sollen in möglichst vielen Kreisverbänden durch
Veranstaltungen, Aktionen, kommunale Anträge und Ortstermine umgesetzt werden.
Dabei sollen alle Ebenen der Partei bei der Umsetzung helfen.

Im Rahmen der Möglichkeiten sollen die Landtagsfraktion und die Mitglieder der
Landesgruppe im Bundestag diese Schwerpunkte aufnehmen und in die
parlamentarische Arbeit einfließen lassen. Für die KommunalpolitikerInnen sollen
Musteranfragen, Anträge und ähnliches zur Verfügung gestellt werden, um die
Themen auch vor Ort einzubringen.

Die Landesarbeitsgemeinschaften liefern zielgerichteten inhaltlichen Input,
Materialien und fungieren als MultiplikatorInnen.

Regionalen Austausch verbessern

Rheinland-Pfalz ist das Bundesland mit der kleinteiligsten Verwaltungsstruktur.
Die politische Diskussion über deren Überwindung wird geführt. Auch wir GRÜNE
wollen in unseren eigenen Strukturen daher die regionale Zusammenarbeit stärken.

Regionale Treffen mehrerer Kreisverbände sind bei inhaltlichen Diskussionen,
aber auch in Wahlkämpfen, sinnvoll. In Zeiten kleinerer finanzieller und
personeller Ressourcen ist eine verstärkte Kooperation von Kreisverbänden
wichtig. Die Regionaltreffen sollen dabei in Abstimmung mit der Landesgeschäftsstelle durch die Kreisverbände in den Regionen organisiert werden.

Themenorientierte Informationsabende oder Regionalkonferenzen, wie zum
Koalitionsvertrag, sollen in der Zukunft öfter durchgeführt werden. So können
auch Synergieeffekte zwischen benachbarten Kreisverbänden genutzt werden und
Themen GRÜNER Politik gemeinsam erarbeitet werden.

Die Regionaltreffen sollen dabei in in Abstimmung mit der Landesgeschäftsstelle
durch die Kreisverbände in den Regionen organisiert werden.

Landesarbeitsgemeinschaften und Abgeordnete enger verzahnen

Die Landesarbeitsgemeinschaften sollen den Landesvorstand in fachlichen Fragen
beraten und bei der programmatischen Arbeit der Landespartei mitwirken. Nicht
immer können alle LAGen diesem Auftrag ausreichend nachkommen. Für eine
systematische, ergebnisorientierte Arbeit sollen die LAGen stetiger und
programmatisch zielorientierter arbeiten.

Wir müssen als Partei den vorhandenen Sachverstand besser nutzen und die
Mitarbeit in Landesarbeitsgemeinschaften attraktiver gestalten. Die
Landesarbeitsgemeinschaften müssen wieder enger an die aktuellen,
landespolitischen Debatten herangeführt werden und einen echten inhaltlichen
Mehrwert für die Partei liefern.

Die Landesarbeitsgemeinschaften sollen daher enger mit der Arbeit der Landtags-
und Bundestagsabgeordneten verzahnt werden und von deren Input profitieren. Es
soll eine höhere Verbindlichkeit in der Arbeit hergestellt werden.

Die LAGen sollen zielgerichteter, und out-put orientierter arbeiten, sie sollen
stärker vernetzend arbeiten.

Um eine flexiblere und niedrigschwelligere Arbeitsweise der
Landesarbeitsgemeinschaften zu unterstützen, wollen wir verstärkt die Nutzung
digitaler Arbeitsweisen ausprobieren und fördern, denn nicht jede Diskussion
erfordert physische Treffen.

Das entsprechende Statut der Landesarbeitsgemeinschaften soll auf diese Punkte
hin im nächsten Jahr überarbeitet werden.

Unsere Strukturen fit machen– Kreisvorständekonferenz und erweiterter
Landesvorstand¹

Die vorliegenden Strukturänderungen können nur dann erfolgreich sein, wenn wir
gemeinsam daran arbeiten sie mit Leben zu füllen und sie die ihnen zugewiesenen
Aufgaben erfüllen.

Die vorgeschlagene Kreisvorständekonferenz soll die Kreisvorstände als
Aktivposten vor Ort stärker an der Schwerpunktsetzung unserer politischen Arbeit
beteiligen. So können wir in Zukunft kampagnenfähiger werden, verbindlicher
miteinander arbeiten und mit gebündelten Kräften GRÜNE Ziele im Land erreichen.

In einem Erweiterten Landesvorstand laufen alle Fäden GRÜNER Politik auf Landes-
, Bundes-, und kommunaler Ebene zusammen. Der Erweiterte Landesvorstand
ermöglicht die strategischen und inhaltlichen Diskussionen des Landesvorstands
auf breitere Füße zu stellen und stärker in der Gesamtpartei zu verankern. Mit
der Wahl von Basismitgliedern in den Erweiterten Landesvorstand beteiligen wir
mehr Mitglieder an den Diskussionen und Entscheidungen.

2. Die politische Bildung intensivieren – Mitglieder fit für die politische
Auseinandersetzung machen

Um als Partei noch professioneller arbeiten zu können, müssen wir den
innerparteilichen Wissenstransfer und die Weiterbildung unserer Mitglieder und
der kommunalpolitisch Aktiven weiterentwickeln. Bildungs- und
Weiterbildungsbedarf besteht auf einer inhaltlichen Ebene, aber auf der
praktischen Ebene der politischen Arbeit, Kampagnen- und Projektplanung und wenn
es um die Vermittlung GRÜNER Inhalte geht.

Die Anforderungen an uns als Partei und unsere Mitglieder sind in den letzten
Jahren vielfältiger geworden. Zum einen stehen wir bereits seit über 5 Jahren in
Regierungsverantwortung, zum anderen konnten wir unsere Mandatszahlen in den
kommunalen Parlamenten und Räten in der Fläche mit zwei erfolgreichen
Kommunalwahlen deutlich ausbauen und haben erfreulicherweise immer mehr
hauptamtliche Kommunalis Gleichzeitig hat sich der politische Gegenwind auf
allen Ebenen massiv verstärkt. Immer häufiger erleben wir mächtige Kampagnen,
die unsere Politik und unsere Projekte angreifen und zurückdrehen wollen, z. B.
bei der Energiewende oder bei der Integration. Für diese gesteigerten
Anforderungen müssen wir unsere Mitglieder in der Fläche vorbereiten und
wappnen, damit sie überzeugend für unsere Inhalte einstehen und werben können.
Viele GRÜNE Mitglieder sind ExpertInnen in speziellen Fachgebieten und
Interessensbereichen und besitzen eine große inhaltlicher Tiefe – das ist ein
GRÜNES Markenzeichen. Andere wiederum haben Bedarfe sich weiterzubilden. Dazu
ist ein möglichst abgestimmtes Konzept zu politischen Bildungsarbeit nötig.

Wir wollen deshalb gemeinsam mit den uns nahestehenden Organisationen wie GARRP,
Heinrich Böll Stiftung und GRÜNE Jugend in einen Dialog treten, um das
Bildungsangebot für unsere Mitglieder zu optimieren und an die Bedarfe anpassen.

Ebenso braucht es einen neuen Anlauf zur Nachwuchsförderung. Wir müssen jetzt
die Weichen stellen, damit auch in 10 – 15 Jahren ausreichend geschulte und
engagierte Menschen zur Verfügung stehen, um GRÜNE Politik auf allen Ebenen
umzusetzen. Gemeinsam mit allen relevanten Akteurinnen und Akteuren sollen
deshalb bestehende Initiativen zur Nachwuchsförderung weiterentwickelt und ein
Konzept erarbeitet werden, was eine stetige Nachwuchsförderung und
Frauenförderung garantiert.

Zudem wollen wir verstärkt auf die regelmäßige Versendung von
Argumentationshilfen zu landespolitischen Themen setzen und ein Format
entwickeln, um regelmäßig über die GRÜNEN Erfolge der Regierungsbeteiligung zu
informieren.

3. Innerparteiliche Kultur des Miteinanders leben – gemeinsam für GRÜNE Politik
streiten

Wir wollen zu einem neuen Grundkonsens über unsere Zusammenarbeit kommen. Nicht
jede Detailfrage erfordert einen Grundsatzbeschluss und nicht alle Mitglieder
können und müssen überall dabei gewesen sein, damit eine Entscheidung legitim
ist. Umgekehrt muss aber stets klar sein, dass Kritik an solchen Entscheidungen
jederzeit möglich bleibt. Kritik ist aber nicht gleich Kritik und der Grat
zwischen einem konstruktiv kritischen Diskurs und wahrgenommener Zerstrittenheit
ist sehr schmal. Das kritische Denken ist aber eine der Hauptstärken von BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN und unterscheidet uns von den anderen Parteien. Kritik soll und
muss aber immer konstruktiv, fachlich, ergebnisorientiert und von gegenseitigem
Respekt getragen sein.

Klar muss aber auch sein: Es gibt unterschiedliche Vorgehensweisen und Rollen,
die im Zusammenspiel zwischen Partei, Abgeordneten und Regierungsvertretern
eingenommen und respektiert werden sollen.

Als Partei können und sollen wir, auch gerne leidenschaftlich, in der Sache
streiten, aber am Ende müssen wir auch Geschlossenheit nach außen zeigen und
gemeinsam für unsere Ziele und Ideale einstehen.

Wir müssen anerkennen, dass es ein institutionelles Wissensgefälle zwischen
Amts- bzw. Mandatsträgern und der Basis gibt und dafür sorgen, dass die
wichtigsten Informationen breit und zeitnah geteilt werden.

Wir werden als Partei weiter erfolgreich sein, wenn wir gemeinsam für unsere
Ziele und Inhalte arbeiten. Das Verändern unserer Strukturen wird nichts ändern,
wenn wir nicht auch unseren Umgang miteinander und unsere politische Kultur
ändern. Lasst uns gemeinsam für eine soziale, humane und ökologische Politik in
Rheinland-Pfalz kämpfen.

1 Diese beiden Absätze sind nur nach erfolgreicher Satzungsänderung gültig