Veranstaltung: | LDV Montabaur |
---|---|
Tagesordnungspunkt: | 1. Eröffnung, Formalia |
Antragsteller*in: | Sven Dücker (KV Trier), Wolf Buchmann (KV Trier), Felix Schmidt (KV Zweibrücken), Carl-Bernhard von Heusinger (KV Koblenz), Daniel Köbler (KV Mainz), Corinna Rüffer (KV Trier), Petra Kewes (KV Trier), Patrick Zwiernik (KV Koblenz), Britta Steck (KV Bernkastel-Wittlich), Antje Eichler (KV Trier), Burkard Vogel (KV Trier), Peter Hoffmann (KV Trier), Jonas-Luca König (KV Neustadt), Laura Martin Martorell (KV Koblenz), Karl-Wilhelm Koch (KV Vulkaneifel), Armin Grau (KV Rhein-Pfalz), Johannes Wiegel (KV Trier), Annelie Scharfenstein (KV Westerwald), Ingrid Bäumler (KV Mayen-Koblenz), Thorsten Kretzer (KV Trier), Gunther Heinisch (KV Mainz), Hartwig Johannsen (KV Trier) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 29.10.2016, 08:07 |
D-2: Steuergerechtigkeit schaffen – Vermögens- und Erbschaftssteuer gerecht gestallten
Antragstext
BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN RHEINLAND-PFALZ stehen – wie wir das bereits in unserem
Landtagswahlprogram formuliert haben – für eine Politik in des sozialen
Ausgleichs und der Chancengerechtigkeit. Eine Politik der Steuersenkung auf Pump
und auf Kosten der Gerechtigkeit, die vor allem höhere und höchste Einkommen
entlastet, lehnen wir ab. Um die aktuellen Herausforderungen anzugehen braucht
es eine verlässliche Grundlage für die Finanzierung staatlicher Aufgaben.
Mit der im Bundesrat beschlossenen Erbschaftssteuerreform, wird die
Steuerpolitik weiter verkompliziert und hohe Vermögen überproportional geschont.
Diese Reform ist vermutlich erneut verfassungswidrig und leistet keinen Beitrag
zu einer gerechteren Besteuerung großer Vermögen, daher hat sich Rheinland-Pfalz
im Bundesrat enthalten.
Dazu setzen sich BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN RHEINLAND-PFALZ weiterhin für eine
nachhaltige und gerechte Vermögensbesteuerung durch die Wiedereinführung der
Vermögenssteuer und eine gerechte Reform der Erbschaftssteuer ein. Beide Steuern
sind wichtige Landessteuern. Mit den höheren Ein-nahmen aus der Vermögenssteuer
und der erneuerten Erbschaftssteuer wollen wir kleinere und mittlere Einkommen
entlasten und notwendige Investitionen anstoßen.
Deswegen kämpfen BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN RHEINLAND-PFALZ auf allen Ebenen für ein
faires Steuersystem inklusive Vermögens- und Erbschaftssteuer.
Begründung
Begründung:
Im Moment besitzen in Deutschland die 80.000 Reichsten – also 0,1% der Bevölkerung – ca. 15% des Gesamtvermögens. Damit wird die die Schere zwischen Arm und Reich immer größer, was uns vor große gesellschaftliche Probleme stellt.
Eine moderne und friedliche Gesellschaft braucht soziale Gerechtigkeit als eine Voraussetzung für Chancengleichheit in allen Lebensbereichen: angefangen bei einer Kindergrundsicherung über inklusive Bildungspolitik, Verbraucherschutzstandards bis hin zu einem modernen Gesundheitssystem mit Bürgerversicherung. Ohne Steuergerechtigkeit unter Berücksichtigung hoher Vermögen und Erbschaften ist eine progressive Politik in diesem Sinne nicht möglich.
Im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 haben wir unsere Steuerpolitik schlecht kommuniziert. Daraus haben wir gelernt. Nach der Bundestagswahl 2013 gab es einen umfassenden Prozess, um an unserer Steuerpolitik zu arbeiten. Auf den unterschiedlichen Ebenen wurde auch ein für alle tragfähiger Kompromiss gefunden (‚SO-01-NEU-899-4: WIR INVESTIEREN IN GERECHTIGKEIT (NUR NEUE ZEILENNUMMERIERUNG)‘ von Katrin Göring-Eckardt, Anton Hofreiter, u.a.). Wir sollten unseren Fehler von vor 4 Jahren nicht wiederholen und in letzter Minute gefundene Kompromisse in grundsätzlichen Fragen angreifen. Daher wollen wir uns als BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN RHEINLAND-PFALZ hinter diesen Kompromiss stellen und mit unserer klaren GRÜNEN Position in die kommenden Monate gehen.
Begründung der Dringlichkeit:
Die Dringlichkeit des Antrags ist mit dem Beschluss des Bundesrats zur Erbschaftssteuerreform vom 14. Oktober 2016 begründet. Die Dringlichkeit ist außerdem begründet mit den Debatten und Anträgen von grundsätzlicher Bedeutung im Vorfeld unserer BDK in Münster, wir sehen hier die Notwendigkeit einer Positionierung von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN RHEINLAND-PFALZ.
Kommentare