Veranstaltung: | LDV Montabaur |
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Tagesordnungspunkt: | 7. Verschiedenes |
Antragsteller*in: | Karl-Wilhelm Koch (KV Vulkaneifel), Jutta Paulus (KV Neustadt/Weinstr.), Freia Jung-Klein (KV Kaiserslautern-Land), Claudia Laux (KV Bernkastel-Wittlich), Klaus Puchstein (KV Ahrweiler), Annelie Scharfenstein (KV Westerwald), Marianne Brunner (KV Landau), Christoph Richter (KV Ahrweiler), Ingrid Lambertus (KV Mainz), Diethmar Rieth (KV Suedwestpfalz), Ingrid Bäumler (KV Mayen-Koblenz), Joscha Pullich (KV Cochem-Zell), Susanne Schröer (KV Landau), Georg Schiffer (KV Ahrweiler), Ulrich Bock (KV Mayen-Koblenz), Leo Neydek (KV Rhein-Lahn), Ronald Maltha (KV Mayen-Koblenz), Thomas Beckgerd (KV Mayen-Koblenz), Armin Rau (KV Ahrweiler), Dr. Natalie Wendisch (KV Ahrweiler), Ludwig Stolz (KV Neuwied), Michael Musil (KV Westerwald), Ralf Kauer (KV Rhein-Hunsrück) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 29.10.2016, 01:20 |
D-1NEU: Größtmögliche Transparenz bei der Aufklärung des BASF Unfalls - Für eine verantwortungsvolle und sichere Chemieindustrie
Antragstext
Am Montag den 17. Oktober kam es bei der BASF am Standort Ludwigshafen zu
mehreren schweren Explosionen. Dabei kamen drei Menschen ums Leben, mehrere
Menschen wurden schwer verletzt. Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz sprechen
den trauerenden Angehörigen und Freunden unser tief empfundenes Beileid aus und
wünschen den Verletzten eine baldige Genesung
Wir danken ausdrücklich den Einsatzkräften, die an diesem und den folgenden
Tagen mit vollem Einsatz den Brand löschten und viele weitere wichtige Aufgaben
übernahmen. Sie haben durch professionelles Vorgehen Schlimmeres verhindert.
Die Verunsicherung der Menschen vor Ort ist groß. In diesem Jahr kam es bereits
zu zahlreichen Betriebsstörungen bei der BASF, unter anderem am selben Tag in
Lampertheim zu einer Explosion und wenige Wochen zuvor zu einem Zwischenfall mit
dem hochgiftigen Stoff Phosgen innerhalb einer Anlage am Standort Ludwigshafen.
Auch wenn die Anwohner an die Möglichkeit solcher Vorfälle gewöhnt sind: Das
Unglück und die Betriebsstörungen, die der Chemiekonzern in den vergangenen
Monaten bekannt geben musste, sind besorgniserregend und verunsichern auch die
Anwohner*innen.
Die Explosion am 17. 10. 2016 in Ludwigshafen hat einmal mehr die Gefahren der
Chemie-Industrie vor Augen geführt. Dies ist für die Anlieger besonders
schwierig, wenn sie wie in Ludwigshafen in einem Ballungsgebiet sowohl
Arbeitgeber von zehntausenden Menschen ist, gleichzeitig aber Menschen nur
wenige Dutzend Meter von hochgiftigen Chemikalien und gefährlichen Prozessen
leben.
Ein Risiko der Chemieindustrie ist, dass hier bereits kleinste Fehler und
Nachlässigkeiten schwerwiegende Folgen haben können, mit Auswirkungen weit über
das Firmengelände hinaus. In Deutschland sind die Sicherheitsbestimmungen in der
Chemischen Industrie so ausgelegt, dass (in der Technik nie zu 100%
vermeidbaren) Störungen beherrschbar sind und sich die Auswirkung auf die
nächste Umgebung beschränken. Werden Sicherheitsbestimmen nicht eingehalten,
kann dies schwerwiegende Folgen haben. Wir brauchen aber eine sichere und
nachhaltige Chemische Industrie, in der alle Vorschritten akribisch bis ins
letzte Detail eingehalten und garantiert werden! Die Chemische Industrie ist
dauerhaft als „Nachbar“ nur akzeptabel, wenn sie jederzeit die höchstmögliche
Sicherheit ihrer Nachbarschaft garantieren kann. Die Gesundheit und der Schutz
für die Werksangehörigen sowie Anwohner*innen müssen dabei an erster Stelle
stehen.
Bündnis 90/Die Grünen in Rheinland-Pfalz drängen seit Jahren immer wieder auf
höhere Sicherheitsstandards sowie Investitionen in die Sicherheit bei der BASF
und stellen kritische Fragen zu Unfallhergängen im Parlament.
Wir begrüßen, dass die Landesregierung umgehend eine lückenlose Aufklärung der
jüngsten Vorfälle am Standort Ludwigshafen initiiert hat. Sofort nach den
Vorkommnissen wurde durch das Umweltministerium eine Expert*innengruppe bei der
SGD-Süd eingesetzt und die Erstellung eines unabhängigen Gutachtens angeordnet.
Bündnis 90/Die Grünen begrüßen und unterstützen auch weiterhin jede Form von
Initiative der Landesregierung die eine Aufklärung der Vorkommnisse zügig
vorantreibt.
Wir stellen aber auch gleichzeitig fest, dass die BASF Informationen an die
Bevölkerung zwar herausgab, dies aber stark zeitverzögert geschah. Noch Tage
nach dem Unglück war von Seiten der BASF unklar, ob und in welchem Umfang
Schadstoffe in der Luft gemessen wurden. Wir fordern die BASF auf, alle
bekannten Erkenntnisse über mögliche Beeinträchtigungen sowohl im Gewässer, dem
Boden und in der Luft offenzulegen. Eine höchstmögliche Transparenz ist das
Gebot der Stunde, um die Glaubwürdigkeit für die chemische Industrie am Standort
Ludwigshafen herzustellen. Nur so kann die Akzeptanz der innerstädtischen Lage
auch zukünftig gewährleistet sein.
Darüber hinaus fordern wir die BASF auf, Verantwortung zu übernehmen, die
jederzeitige Einhaltung aller gültigen Sicherheitsvorschriften zu gewährleisten
und Maßnahmen zu ergreifen, die Störfälle in Zukunft bestmöglich ausschließen,
zumindest aber deutlich reduzieren. Das heißt unter anderem, dass
bei der Arbeit mit Gefahrstoffen nur bestens ausgebildete Fachkräfte
eingesetzt werden dürfen,
die umfassende und lückenlose Kontrolle der Einhaltung von
Sicherheitsstandards dauerhaft und lückenlos sichergestellt wird,
die BASF darlegt, wie der Konzern mit der Alterung von Anlagen umgeht und
welche Konzepte er hierzu besitzt,
alle nötigen Maßnahmen ergriffen werden, um die höchstmögliche Qualität
bei Maschinenteilen sicher zu stellen, um so Fehlerquellen auszuschließen.
Gerade vor dem Hintergrund der sich häufenden Vorkommnisse in diesem Jahr ist es
die Verantwortung der BASF, dramatische Unfälle wie diesen durch Investitionen
in die Sicherheit in Zukunft zu verhindern und nicht an der falschen Stelle zu
sparen. Wir erwarten deshalb auch Vorschläge, wie hochgiftige und hochexplosive
Stoffe noch sicherer gehandhabt werden können.
Klar ist aber auch, dass es kein „Weiter so“ im Umgang mit gefährlicher Chemie
geben darf. Wir GRÜNE stehen seit Jahren für eine Abkehr von gefährlichen
Stoffen. Wo heute schon möglich müssen Alternativen in der Produktion zum
Einsatz kommen. Auch das ist die Verantwortung der BASF.
Begründung
Es ist bei den heutigen technischen Möglichkeiten an einem Standort der großchemischen Industrie ein Unding, dass nach etlichen Stunde keine Informationen der BASF zur Gefährdung der Anlieger vor lag. Die schablonenartige Aussage, dass „Gefährdungen der Bevölkerung nicht messbar“ seien, während diese gleichzeitig zu Schutzmaßnahmen aufgerufen wird, war mehr als beunruhigend.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Begründung der Dringlichkeit:
Der beschriebene Unfall als Auslöser des Antrages war nach Antragsschluss.
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